FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 282 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 5. Juni 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Landesplanungsgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Soviel zur Dialogkultur der Landesregierung
Zu der von der Landesregierung in dieser Woche beratenen Neufassung des Landesplanungsgesetzes erklärt der Abgeordnete der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Dass die Landesregierung als erste Maßnahme die von der Vorgängerre- gierung beschlossene Kommunalisierung der Regionalplanung zurückge- nommen hat, war ein folgenschwerer Fehler: Dieser konterkariert geradezu beispielhaft das Ziel des Ministerpräsidenten, die entstandene Lücke beim Wirtschaftswachstum zwischen Schleswig-Holstein und den anderen Bun- desländern zu schließen.
Dass im neugefassten Landesplanungsgesetz zudem der Wunsch Neu- münsters nach einer Aufnahme in den Planungsraum Süd von der Landes- regierung untersagt wird, dokumentiert erneut den wahren Wert der so hoch gehaltenen Dialogkultur. Neumünster als Mitglied der Metropolregion Ham- burg nicht in den Planungsraum Süd einzuordnen, zeigt zudem den Stel- lenwert, den Metropolregion und norddeutsche Kooperation bei dieser Lan- desregierung haben.
Die FDP-Landtagsfraktion sieht es zudem kritisch, dass das Gesetz zwar vorgibt, dass in regelmäßigen Zeitabständen Raumordnungsberichte erstellt werden sollen - jedoch ohne die weitere Nennung eines konkreten Zeitrah- mens. Eine engere zeitliche Eingrenzung, innerhalb derer die Berichte zu halten sind, ist hier geboten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de