FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 281 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 5. Juni 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Beamtenbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Rot-Grün-Blau wären gut beraten, die durch die Landesregierung verursachten Scherben aufzukehren
Zum gestrigen (4. Juni 2013) Schreiben von Landesjustizministerin Anke Spoorendonk an den Schleswig-Holsteinischen Richterverband erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir begrüßen es, dass für Justizministerin Anke Spoorendonk nun an- scheinend zumindest an einer wirkungsgleichen Übertragung kein Weg mehr vorbeiführt. Das ist gegenüber den bisherigen Überlegungen ein Fort- schritt. Wir freuen uns, dass sich mittlerweile Teile der Regierung den An- sichten der FDP-Landtagsfraktion genähert haben.
Wir stimmen der Justizministerin zu, dass es ‚nur folgerichtig ist, dass die Einnahmen durch den Zensus […] in erster Linie vor allem für diejenigen verwendet werden, die für unser Land mit der im Zensus ermittelten Ein- wohnerzahl diese im Umfang entsprechenden anfallenden Aufgaben erfül- len.‘ Die strukturellen Mehreinnahmen, die sich aus den neuen Zensuszah- len ergeben, reichen für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ta- rifvertrages aus. Es ist nicht schlüssig, wenn den Beamten im Land eine zeitliche Verschiebung der wirkungsgleichen Übertragung die zustehende Gehaltserhöhung nicht für den gesamten Zeitraum gewährt wird.
Die regierungstragenden Fraktionen wären daher gut beraten, den Ball der Justizministerin aufzunehmen und mit einer zeit- und inhaltsgleichen Über- tragung die Scherben, die die Landesregierung durch ihr Vorgehen verur- sacht hat, halbwegs aufzukehren.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de