FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 280 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 04. Juni 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Finanzen / Zensus 2011
Dr. Heiner Garg: Neue Handlungsspielräume nutzen –



www.fdp-fraktion-sh.de Klug investieren und Beamte fair bezahlen
Zu den Ergebnissen des Zensus 2011 und den daraus zu erwartenden Mehreinnahmen für Schleswig-Holstein aus dem Länderfinanzausgleich er- klärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sind für die angespannte finanzielle Situation Schleswig-Holsteins eine gute Nachricht. Die FDP-Fraktion hat über die Verwendung dieser zusätz- lichen Mittel heute in ihrer Fraktionssitzung beraten.
Die FDP-Fraktion wird zum kommenden Plenum einen Gesetzent- wurf einbringen, mit dem aus den zu erwartenden Mitteln von ca. 50 Millionen Euro für 2011 und 2012 ein ‚Sonderprogramm Straßenbau’ eingerichtet werden soll. Die Landesstraßen und Brücken in Schles- wig-Holstein befinden sich größtenteils in einem desolaten Zustand. Handlungsbedarf besteht seit langem, nun hat Schleswig-Holstein den finanziellen Spielraum, den es für die Teilauflösung des Sanie- rungsstaus auf den Landesstraßen benötigt. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für mehr wirtschaftliches Wachstum in unserem Land.
Die strukturellen Mehreinnahmen ab dem Jahr 2013 sollen zudem für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifvertrages auf die Beamten verwendet werden. Nachdem die Landesregierung in die- sem Zusammenhang immer mit der Haushaltskonsolidierung argu- mentierte, gibt es nun keinen einzigen sachlichen Grund mehr, den Beamten die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifab- schlusses vorzuenthalten.
Wir erwarten deshalb, dass die Abgeordneten der SPD, der Grünen und des SSW unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Besol- dungsgesetzes (Drs. 18/820) in Zweiter Lesung zustimmen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de