FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 279 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 04. Juni 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Agrar / Gesetz zum Erhalt von Grünland



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Dauergrünlandgesetz bevormundet Landwirte
Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Dauergrünlanderhal- tungsgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren den Umbruch von Dauergrünland sukzessive zurückgeführt und Schleswig-Holstein steht kurz davor, die von der Europäischen Union vorgegebene Mar- ke von weniger als fünf Prozent Grünlandumbruch zum Vergleichs- jahr 2003 zu unterschreiten. Dass die Landesregierung jetzt die Keu- le herausholt und die Landwirte für ihren Erfolg bestraft, ist das fal- sche Signal. Anstatt gemeinsam eine freiwillige Lösung zu finden, bevormundet die Landesregierung alle Landwirte in Schleswig- Holstein und schreibt ihnen vor, was sie mit ihrem Land machen dür- fen und was nicht. Das Gesetz ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Landwirte in Schleswig-Holstein.
Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine Zumutung für die Landwirte und reißt neue Gräben zwischen Naturschutz und Land- wirtschaft auf, die der Umweltminister Dr. Robert Habeck eigentlich schließen wollte. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist ein Gesetz zum Verbot des Umbruches von Dauergrünland nicht erforderlich.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de