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03.06.13
Verfassungsreform startet mit Bürgerbeteiligung
69/2013 Kiel, 3. Juni 2013
Verfassungsreform startet mit Bürgerbeteiligung
Kiel (SHL) – Der Sonderausschuss, der Vorschläge zur Reform der Landesverfas- sung erarbeiten soll, hat heute (Montag, 3. Juni) im Kieler Landeshaus seine Arbeit aufgenommen. Das siebenköpfige Gremium unter Vorsitz von Landtagspräsident Klaus Schlie wird von drei Staatsrechtslehrern begleitet – die Bürgerinnen und Bür- ger können eigene Vorschläge einreichen.
Der Sonderausschuss war im April vom Schleswig-Holsteinischen Landtag einstimmig eingesetzt worden. Er hat den Auftrag, dem Landtag Vorschläge zur Änderung oder Er- gänzung der Landesverfassung vorzulegen. „Nach all den Jahren haben sich die Realitä- ten verändert, das betrifft auch das Verhältnis des Landes zu Europa, das Budgetrecht des Landtages, die digitale Gesellschaft oder das Zusammenspiel von Politik und Bevöl- kerung“, sagte Landtagspräsident Schlie am Rande der konstituierenden Sitzung, „auch gibt es von Seiten der Fraktionen und aus der Bevölkerung zum Teil größere Änderungs- und Ergänzungsvorschläge“.
Daher werde der Ausschuss zu Beginn der Beratungen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, dem Ausschuss eigene Vorschläge zu unterbreiten. „Ich hoffe, dass dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung regen Anklang findet. Ich lade alle Interessierten ein, an der Weiterentwicklung unserer Verfassung mitzuwirken“, so Schlie weiter. Die Bevölkerung kann sich ab heute bis zum 15. September schriftlich oder online (http://www.landtag.ltsh.de/parlament/ausschuesse/verfassung/) mit Vorschlägen zur Verfassungsreform auf Grundlage des Einsetzungsbeschlusses an den Sonderaus- schuss wenden.
Die Arbeit des Sonderausschusses wird durch drei Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftler in seiner Arbeit unterstützt. Diese begleiten als ständige Berater den Prozess der
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Tobias Rischer, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1014 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2
Verfassungsreform. Zudem führt der Sonderausschuss zu einzelnen Sachkomplexen öf- fentliche Anhörungen durch.
Mitglieder des Sonderausschusses
Klaus Schlie CDU, Vorsitzender
Volker Dornquast CDU
Birgit Herdejürgen SPD, stellv. Vorsitzende
Burkhard Peters GRÜNE
Dr. Heiner Garg FDP
Dr. Patrick Breyer PIRATEN
Lars Harms SSW
Stellvertreter
Peter Lehnert CDU
Jürgen Weber SPD
Ines Strehlau GRÜNE
Wolfgang Kubicki FDP
Uli König PIRATEN
Flemming Meyer SSW
Ständige wissenschaftliche Beraterinnen und Berater
Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Prof. Dr. Ute Sacksofsky
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
Den Einsetzungsbeschluss finden Sie unter folgendem Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18-0715.pdf
Verfassungsreform startet mit Bürgerbeteiligung
Kiel (SHL) – Der Sonderausschuss, der Vorschläge zur Reform der Landesverfas- sung erarbeiten soll, hat heute (Montag, 3. Juni) im Kieler Landeshaus seine Arbeit aufgenommen. Das siebenköpfige Gremium unter Vorsitz von Landtagspräsident Klaus Schlie wird von drei Staatsrechtslehrern begleitet – die Bürgerinnen und Bür- ger können eigene Vorschläge einreichen.
Der Sonderausschuss war im April vom Schleswig-Holsteinischen Landtag einstimmig eingesetzt worden. Er hat den Auftrag, dem Landtag Vorschläge zur Änderung oder Er- gänzung der Landesverfassung vorzulegen. „Nach all den Jahren haben sich die Realitä- ten verändert, das betrifft auch das Verhältnis des Landes zu Europa, das Budgetrecht des Landtages, die digitale Gesellschaft oder das Zusammenspiel von Politik und Bevöl- kerung“, sagte Landtagspräsident Schlie am Rande der konstituierenden Sitzung, „auch gibt es von Seiten der Fraktionen und aus der Bevölkerung zum Teil größere Änderungs- und Ergänzungsvorschläge“.
Daher werde der Ausschuss zu Beginn der Beratungen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, dem Ausschuss eigene Vorschläge zu unterbreiten. „Ich hoffe, dass dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung regen Anklang findet. Ich lade alle Interessierten ein, an der Weiterentwicklung unserer Verfassung mitzuwirken“, so Schlie weiter. Die Bevölkerung kann sich ab heute bis zum 15. September schriftlich oder online (http://www.landtag.ltsh.de/parlament/ausschuesse/verfassung/) mit Vorschlägen zur Verfassungsreform auf Grundlage des Einsetzungsbeschlusses an den Sonderaus- schuss wenden.
Die Arbeit des Sonderausschusses wird durch drei Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftler in seiner Arbeit unterstützt. Diese begleiten als ständige Berater den Prozess der
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Tobias Rischer, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1014 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2
Verfassungsreform. Zudem führt der Sonderausschuss zu einzelnen Sachkomplexen öf- fentliche Anhörungen durch.
Mitglieder des Sonderausschusses
Klaus Schlie CDU, Vorsitzender
Volker Dornquast CDU
Birgit Herdejürgen SPD, stellv. Vorsitzende
Burkhard Peters GRÜNE
Dr. Heiner Garg FDP
Dr. Patrick Breyer PIRATEN
Lars Harms SSW
Stellvertreter
Peter Lehnert CDU
Jürgen Weber SPD
Ines Strehlau GRÜNE
Wolfgang Kubicki FDP
Uli König PIRATEN
Flemming Meyer SSW
Ständige wissenschaftliche Beraterinnen und Berater
Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Prof. Dr. Ute Sacksofsky
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
Den Einsetzungsbeschluss finden Sie unter folgendem Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18-0715.pdf