FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 277 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 31. Mai 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Verkehr / Infrastruktur
Christopher Vogt: Wir müssen das Rad nicht neu



www.fdp-fraktion-sh.de erfinden In seiner Rede zu TOP 29 (Charta für Bürgerbeteiligung bei der Pla- nung von Infrastrukturvorhaben) erklärt der verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Zunächst einmal muss die Frage erlaubt sein, seit wann der Landtag eigentlich Chartas behandelt. Mir war das bisher nur aus dem Völker- recht bekannt, und ich dachte bisher auch immer, der Landtag würde Gesetze und Anträge beschließen, aber bei den Piraten lernt man anscheinend nie aus.
Wenn man den heute vorliegenden Antrag lesen würde, ohne dass man sich vorher mit den vorhandenen Möglichkeiten der Bürgerbetei- ligung beschäftigt hätte, dann könnte man glauben, dass die Piraten die Bürgerbeteiligung gerade erfinden würden. Dabei gibt es bereits heute zahlreiche und umfassende Möglichkeiten, und wie das derzeit laufende Raumordnungsverfahren zur Hinterlandanbindung der Fes- ten Fehmarnbeltquerung zeigt, mit seinen zahlreichen Stellungnah- men von Bürgern und Bürgerinitiativen, gibt es daran auch ein gro- ßes Interesse in der betroffenen Region.
Meine Fraktion ist grundsätzlich für eine transparentere Politik mit angemessener Bürgerbeteiligung, wir dürfen aber auch nicht überse- hen, dass das Planungsrecht bereits heute teilweise zu kompliziert ist und die Verfahren zu lange dauern, was zu Kostensteigerungen und Frustration bei vielen Bürgerinnen und Bürgern führt.
Es stellen sich bei diesem Thema doch zwei zentrale Fragen. Ers- tens: Haben wir nicht bereits eine umfassende Beteiligung der Bür- ger, deren Möglichkeiten bisher vielleicht einfach zu wenigen Bür- gern bekannt sind? Die Antwort darauf lautet aus meiner Sicht: Ja, wir haben bereits eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei großen Infra- strukturprojekten. Die Bürger haben im Rahmen der strategischen Umweltprüfung (SUP) die Möglichkeit, sich formell bereits bei der Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Aufstellung der Bedarfspläne zu beteiligen. Dies wird vor allem im Zuge der Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplanes zum Tragen kommen. Nach der Beteiligung im Rahmen der SUP können sich die Bürger im Raumordnungsverfahren direkt zu ele- mentaren Fragen, wie z.B. dem Streckenverlauf und technischen Ausführungsmerkmalen, äußern. Abschließend werden die Bürger im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ein drittes Mal beteiligt. Ich denke, es wäre eine große Verbesserung, wenn verstärkt über diese Möglichkeiten aufgeklärt würde, wobei wir in Schleswig-Holstein mit der Planung der Stromtrasse an der Westküste und der Hinter- landanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung zwei Beispiele ha- ben, bei denen die Bürgerbeteiligung meines Erachtens gut funktio- niert.
Die zweite zentrale Frage ist: Können wir die Bürgerbeteiligung überhaupt noch sinnvollerweise weiter ausweiten, und wo stoßen wir an unsere Grenzen? Sie fordern heute in Ihrem Antrag, bei allen Infrastrukturmaßnahmen bereits vorher die Bürger einzubinden. Damit fordern Sie de facto ei- nen Volksentscheid zu jedem Infrastrukturprojekt in unserem Bun- desland, und ich stelle mir wirklich die Frage, wie sie sich das in der Praxis vorstellen. Sollen nur die Menschen befragt werden, die direkt betroffen sind oder grundsätzlich alle Schleswig-Holsteiner? Wer entscheidet, wer betroffen ist und wer nicht betroffen ist? Wollen Sie die Menschen per Internet befragen oder wollen sie einmal im Monat einen Volksentscheid einberufen? Wenn man nur mal die Projekte betrachtet, die derzeit laufen, dann stellt man fest, dass wir an allen vier Autobahnen in Schleswig-Holstein große Baustellen haben, es werden derzeit sieben Ortsumgehungen gebaut und etliche weitere Sanierungsmaßnahmen sind im Gange. Eine Fülle an Projekten, bei der eine landesweite Bürgerbeteiligung nicht möglich wäre und mei- nes Erachtens auch gar nicht sinnvoll ist. Die von den Piraten aufge- stellten Forderungen würden zu einer Blockade der meisten Infra- strukturprojekte in Schleswig-Holstein führen.
Wir haben bereits heute eine gute Beteiligungsmöglichkeiten bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten und einige der im Antrag formulieren Forderungen sind ja auch mitnichten neu oder gar revolutionär, sondern schon heute Realität. Bei der Aufklärung über die Möglichkeiten und der Veröffentlichung von Informationen gibt es mit Sicherheit noch Luft nach oben. Wir müssen uns deshalb natürlich die Frage stellen, wie wir die bereits vorhandenen Möglich- keiten der Bürgerbeteiligung optimieren können und an welchen Stellschrauben wir dafür drehen müssen. Das Rad neu erfinden müssen wir nicht, und neue Blockade-Möglichkeiten von Infrastruk- turprojekten brauchen wir auch nicht. Wir werden dem Antrag der Pi- raten deshalb nicht unsere Zustimmung geben!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de