Rede wurde zu Protokoll gegeben!
Kiel, 31. Mai 2013



TOP 29, Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben (Drucksache 18/825)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Ein Bekenntnis zu Teilhabe und Mitbestimmung

Sie sind ja lustig! Gerade versuchen wir, mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Wege für eine moderne, zeitgemäße, echte Beteiligung zu entwickeln, da kommen Sie gleich wieder mit verbindlichen Vorschriften! Ja, wir wollen Beteiligung. Wir wissen, dass die bisherigen konventionellen Verfahren allein nicht ausreichen: Planung ist zu formalisiert, Unterlagen sind zu komplex und Abstimmungsprozesse zu frustrierend. Das muss sich dringend ändern.
Der Koalitionsvertrag, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW miteinander verabredet haben, setzt Maßstäbe in Sachen Mitbestimmung. Wir wollen echte Teilhabe ermöglichen, damit Menschen sich aktiv und informiert an politischen Prozessen beteiligen. Dialog ist das Zauberwort. Bürgerinnen und Bürger reden mit, auf gleicher Augenhöhe. Eines von vielen Beispielen ist der Bürgerdialog am 8. Juni, bei dem Ministerpräsident Albig mit Bürgerinnen und Bürgern über Landesentwicklung diskutieren wird.
Teilhabe und Mitbestimmung ist nichts, das man anderen gewährt. Beteiligungsrechte schaffen auch, das wird häufig vergessen, einen echten Mehrwert, weil die großartigen Kompetenzen von immer mehr Menschen in Entscheidungsprozesse einfließen. Wer beteiligt und es damit ernst meint, hat etwas davon. Beteiligung nützt  denen, die letztlich die Entscheidungen zu treffen haben,  denen, deren Ideen und Vorstellungen Gehör finden, 2



 der Gesellschaft, die von mehr Demokratie, Transparenz und Kompetenz profitiert,  und sie nützt in der Sache, weil gute Ideen, wichtige Bedenken und alternative Möglichkeiten frühzeitig ins Verfahren kommen.
Dass es ganz ohne Formalien geht, glauben auch wir nicht. Einige Eckpunkte, z.B. zum Thema Bürgerbegehren und Volksentscheid, haben wir auch fest geplant. Was viel wichtiger ist, ist eine Beteiligungskultur auf allen Entscheidungsebenen. Die souveräne Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern muss zu einem Qualitätsmerkmal werden. Wir müssen eine Haltung zur Beteiligung entwickeln. Diese Haltung, das Bewusstsein um den Wert von Beteiligung – auch als ein Mittel gegen Politikverdrossenheit – kann man nicht verordnen, genau so wenig wie man Kollegialität verordnen kann.
Für uns gilt, dass Beteiligung, Teilhabe und Mitbestimmung lebendige Prozesse sind. Mag sein, dass wir in einigen Jahren weitere verbindliche Rahmenbedingungen festlegen, weil wir sie brauchen. Ich möchte aber davon abraten, dies zu früh zu machen. Und machen wir uns doch nichts vor, Beteiligung muss man auch lernen.
Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den Weg machen und sich mit einbringen, mit ihrer Zeit und ihrem Wissen und sie müssen lernen und erfahren, dass es sich lohnt. Ebenso müssen die Verantwortlichen für Planungen und Entscheidungen lernen und akzeptieren, dass Beteiligung Wertschöpfung ist und nicht Machtverlust. Dabei ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen von besonderer Bedeutung. Wenn wir das konsequent und gut machen, dann tun wir was gegen Politikverdrossenheit und für gelebte Demokratie.
Hier hat Rot-Grün die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bereits 2003 in die Gemeindeordnung geschrieben und wir haben im Februar diese Verpflichtung mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung nochmals unterstrichen.
Je mehr Prozesse man festschreibt, desto stärker schließt man die nicht genannten aus. Wir sind gerade dabei auszuloten, was mit Teilhabe und Beteiligung alles möglich ist. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit noch längst nicht am Ende sind, im Gegenteil: Ich glaube, dass wir, wenn wir weiter in die Dialogprozesse einsteigen, darin Chancen finden, an die wir jetzt noch gar nicht denken. 3



Ich glaube, dass wir aus diesen Prozessen lernen können, auch für die Partizipation an Regierungspolitik, an Infrastrukturplanung, an gesellschaftlicher Zukunftsgestaltung. Dazu gehört mehr als eine neue formalisierte Beteiligungskaskade beim Bau von Wasserwegen, Straßen-, Schienen- oder Energienetzen.
Und letzten Endes, das muss allen klar sein, werden viele Entscheidungen auch von gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu treffen und von hochqualifizierten Fachleuten umzusetzen sein. Von daher brauchen wir vor allem eine ehrliche Beteiligung, die nicht mehr verspricht als sie halten kann.
Von mir hören Sie heute ein klares Bekenntnis zu Teilhabe, Mitbestimmung und echter Beteiligung. Was Ihre „Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben“ betrifft, bin ich aber noch skeptisch. Lassen Sie uns im Ausschuss weiter darüber diskutieren.