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Kiel, den 31.05.2013
Uli König: Bürgerbeteiligung von Anfang an - Charta für Bürgerbeteiligung beschließen!
Das geltende Planungsrecht räumt Bürgerinnen und Bürgern kaum eine Möglichkeit ein, sich an der Entscheidung über Infrastruktur-Großprojekte wie den Bau neuer Straßen, Bahntrassen oder Höchstspannungsleitungen zu beteiligen. Die PIRATEN fordern daher verbindliche Regelungen für eine frühestmögliche Bürgerbeteiligung in Form einer "Charta für Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben".

"Die Bürger haben ein Recht darauf, an der Gestaltung ihrer Umgebung mitzuwirken", so Uli König, MdL. "Durch eine frühestmögliche Bürgerbeteiligung wollen wir die Menschen erstmals nicht nur über das „Wie“, sondern auch über das „Ob“ neuer Vorhaben mitreden lassen: Ist ein Vorhaben überhaupt wünschenswert und welche Alternativen gibt es dazu? Eine ergebnisoffene Debatte ist Voraussetzung dafür, dass Großprojekte hierzulande überhaupt eine Zukunft haben. Bürgerbeteiligung setzt dabei voraus, dass alle Dokumente zu einem frühen Zeitpunkt sowohl im Orginialformat als auch in aufbereiteter Form digital und auf anderem Wege einsehbar zur Verfügung gestellt werden.
Für uns Piraten muss gelten: Bürgerbeteiligung beginnt in der ersten Sekunde eines Projekts! Das wollen wir in einer Charta für Bürgerbeteiligung verbindlich festgeschrieben wissen."
Antrag der PIRATEN "Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben": https://landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0825.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 9 88 16 38