FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 276 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Verkehr/ A7 Parlamentarischer Geschäftsführer


Kiel, Freitag, 31. Mai 2013


Christopher Vogt: Eigene Ideen oder ein Gesamtkonzept hat die Landesregierung offenbar nicht
In seiner Rede zu TOP 27 (Notwendigen Ausbau der A7 optimal vor- bereiten) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die A7 ist die Hauptschlagader der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes und wird in den kommenden Jahren endlich auch auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden. Wir sprechen hierbei aber nicht von einer Baumaßnahme, die sich über einige Monate hinziehen wird, sondern über ei- nen Zeitraum von mehreren Jahren. Dabei gilt es, bereits im Vorwege alles dafür zu tun, dass die A7 nicht den Beinamen ‚Staustelle‘ erhält und in einem Atemzug mit der Erneuerung der A1 genannt wird, die leider immer wieder für großen Unmut sorgt.
Bisher war derjenige, der den Totalausfall der neuen Koalition in Sachen Inf- rastrukturpolitik verhindert hat, der Verkehrsminister, der den verkehrspoliti- schen Teil des Koalitionsvertrages in den letzten zwölf Monaten sehr ge- schickt relativiert und teilweise sogar korrigiert hat. Betrachtet man jedoch die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dornquast zur Vorbereitung auf die kommenden Baumaßnahmen an der A7 durch die Landesregierung, muss man sich schon wirklich wundern.
Die Probleme werden auf die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft ab- gewälzt und man verweist auf Verbesserungen in der Struktur des ÖPNV, die unabhängig vom Ausbau der A7 bereits getroffen worden sind. Ansonsten sollen sich die Kommunen doch bitte selbst um die Einrichtung von Park-and- Ride-Parkplätzen kümmern. Alternative Ausweichstrecken werden gar nicht in Betracht gezogen. Es wird schon irgendwie alles werden.
Eigene Ideen oder gar ein nachvollziehbares und mit Hamburg abgestimmtes Gesamtkonzept hat die Landesregierung offenbar nicht. Das ist ein schwa- ches Bild, welches die Landesregierung hier etwa ein Jahr vor Baubeginn ab-
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 gibt. Immerhin sind Sie einen Schritt weiter als der Hamburger Senat, der auf entsprechende Nachfragen behauptet, dass es zu keinen Beeinträchtigungen kommen werde. Das ist schon sehr naiv, wenn man die Staus der letzten Jah- re bedenkt, die allein dadurch verursacht wurden, dass nur eine Elbtunnelröh- re dauerhaft gesperrt war.
An der Großbaustelle an der A1 gab es beinahe täglich bis zu vier Blech- schäden, was eine Verdopplung der Unfallzahlen bedeutete. Das zeigt, wie wichtig das Eindämmen der Unfallgefahr während der langen Bauzeit an der A7 sein wird. Gerade innerhalb einer Baustelle führt bereits ein kleiner Blech- schaden meist direkt zu einem größeren Stau und ich befürchte, dass wir in zwei Jahren nicht mehr nur über die Verzögerungen am Nord-Ostsee-Kanal sprechen werden, die der Wirtschaft Schaden zufügen, sondern auch über die Verzögerungen auf der A7-Baustelle.
Zigtausende Pendler, aber auch die Logistikbranche und andere Unterneh- men, die auf die A7 angewiesen sind – z.B. die Tourismusbranche –, sollten erfahren, wie die Landesregierung auf diese umfangreichen Baumaßnahmen vorbereitet ist und worauf man sich einstellen muss. Die Landesregierung hat kein erkennbares Konzept für den A7-Ausbau und das ist ein fatales Signal an die Wirtschaft und die Arbeitnehmer, die auf die A7 angewiesen sind.
Wir werden dem CDU-Antrag unsere Zustimmung geben. Der Änderungsan- trag der Koalitionsfraktionen ist im ersten Absatz einfach nur grüne Lyrik und im zweiten und dritten Absatz so allgemein gehalten, dass man den Eindruck haben muss, dass sie das Problem nicht so richtig ernstnehmen, was ich für einen großen Fehler halte. Immerhin wird es zu diesem Thema eine Veran- staltung des Ministeriums, der IHK und der Logistik-Initiative Mitte Juni geben. Ein schlüssiges Konzept mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket ersetzt das aber nicht.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de