FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 275 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kultur/ Kulturförderung Parlamentarischer Geschäftsführer


Kiel, Freitag, 31. Mai 2013


Anita Klahn: Sorgen Sie für eine Kulturpolitik, die die finanziellen Realitäten entsprechend abbildet!
In ihrer Rede zu TOP 50 und 54 (Sicherung der Theater und ihrer Standorte sowie Entwicklung der Kulturförderung) erklärt die kulturpoli- tische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Zuerst möchte auch ich im Namen der FDP-Landtagsfraktion Ihnen, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung der beiden Berichte unse- ren Dank aussprechen.
Ich schließe mich gern der Auffassung an, dass die Kinder- und Jugendkultur ein wichtiger, fester Bestandteil der Kultur in Schleswig-Holstein ist. Aber eben nur einer. Somit erfüllt der Bericht nicht die Intention des Antrags.
Auch bleibt beim näheren Betrachten des Berichts im Ergebnis nur festzustel- len, dass es der Kulturministerin, entgegen ihren Ausführungen im August letzten Jahres, bis heute nicht gelungen ist, das angekündigte Konzept zur schleswig-holsteinischen Kulturförderung vorzulegen. Schade, Frau Ministe- rin!
Stattdessen haben Sie eine ‚Kompetenzstelle Schule/Kultur‘ neu geschaffen, eben diese soll nun bis Herbst 2013 das Konzept zur kulturellen Grundbil- dung erstellen. Vorsorglich schränkt die Landesregierung in ihrem Bericht aber schon einmal ein, dass der bislang als internes Arbeitspapier gehandelte Aktionsplan sozusagen als grundlegend gelte und die vordringlichste Aufga- be darin bestünde, Vorhandenes weiterzuentwickeln. Das Ganze natürlich in den vielgepriesenen dialogorientierten Prozessen der Dänen-Ampel.
Übrig bleiben schön formulierte Allgemeinschauplätze, aber nichts Konkretes. Schon gar nicht, wie die schönen Pläne finanziert werden sollen. Wir Liberale erwarten, dass Sie dieses zur Beratung im Fachausschuss nachreichen wer- den.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Dagegen ist der Bericht über die Sicherung der Theater in Schleswig-Holstein im Vergleich zum erstgenannten, in vielen Teilen erfreulich informativ und ausgesprochen ausführlich.
Besonders hervorzuheben ist die getroffene Feststellung, dass auch nach Auffassung der Landesregierung ‚sich die vorhandene Theaterstruktur be- währt hat.‘
Die positive Entwicklung bei den Besucherzahlen und die Erhöhung der Ver- anstaltungszahlen sprechen für die hervorragende Arbeit der Theater. Wir Li- berale zollen den Kulturschaffenden unseren Respekt und Dank für die Leis- tungen, die sie in finanziell ausgesprochen schweren Zeiten erbracht haben. Wobei das Hauptproblem der, von der finanzschwachen öffentlichen Hand abhängigen, Theater in den steigenden Personalkosten liegt, die bei drei Theatern mit rund 1.200 Mitarbeitern nicht unerheblich sind.
Aus diesem Grund stehen wir der Ankündigung, die Dynamisierung wieder einzuführen, positiv gegenüber.
Es ist ein wichtiges Signal für die Theater in Schleswig-Holstein, dass sie ab 2014 mit einer Steigerung von 1,5 Prozent der FAG-Zuweisung rechnen dür- fen.
Allerdings signalisiert die Kulturministerin in dem vorliegenden Bericht die Dy- namisierung von einem Zeitraum ‚ab 2014 zunächst bis 2018‘ vor und be- gründet dieses mit einer mittelfristigen Planungssicherheit für die Theater. Der Innenminister plant dagegen aber nach eigener Aussage im Innen- und Rechtsausschuss die Dynamisierung zunächst nur für das Jahr 2014 ein. Wie steht also die Landesregierung insgesamt zu den Versprechungen der Kulturministerin? Worauf können sich die Kulturschaffenden verlassen?
Frau Ministerin, wie heißt es in Ihrem Grundsatzpapier so schön: `Kultur braucht Perspektive´ Ich vermisse eben diese Perspektive für die The- ater in Schleswig-Holstein.
Abschließend zur aktuellen Debatte zum Theaterstandort Schleswig. Sie ha- ben sich von Ihrer damaligen Idee, Frau Ministerin, eine Mehrzweckhalle in Schleswig zu bauen und dem dortigen Landestheater neuen und adäquaten Spielraum zu liefern, schon bald verabschiedet und favorisieren einen Umzug zum Hesterberg. Als besonderes Engagement des Landes loben sie die Übertragung der Liegenschaften.
Nach einer Machbarkeitsstudie bewegen sich die Baukosten für den Umbau in Höhe von 16,5 Millionen Euro auf demselben Niveau wie ein Neubau am bisherigen Standort. Es tritt weder eine Kostenersparnis durch den Umzug des Landestheater ein, noch sind mögliche Folgekosten im Gutachten be- rücksichtigt worden. Die Finanzierung des Bauprojektes ist bis jetzt unklar, und selbst für bereits anstehende Sanierungskosten an dem Objekt können Sie kein Konzept hinsichtlich der Kostenbeteiligungen liefern. Für die Stadt Schleswig droht eine finanzielle Belastung, der sie nicht gewachsen ist.
Deshalb sorgen Sie, Frau Ministerin, für eine Kulturpolitik in Schleswig- Holstein, die die finanziellen Realitäten entsprechend abbildet.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de