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31.05.13
14:27 Uhr
SPD

Beate Raudies zu TOP 50 + 54: Kulturelle Versorgung im Dialog mit Kommunen sicherstellen

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 31. Mai 2013



TOP 50 und 54: Berichte über die Sicherung der schleswig-holsteinischen Theater und ihrer Standorte / über die Entwicklung der schleswig-holsteinischen Kulturförderung (Drucksachen 18/698, 18/794)



Beate Raudies:
Kulturelle Versorgung im Dialog mit Kommunen sicherstellen

Das Kulturministerium hat bereits vor Wochen sein Konzept zur Sicherung der öffentlichen Theater und besonders des Standorts Schleswig veröffentlicht und dem Landtag zugeleitet. Der Berichtsantrag der CDU gibt uns aber Gelegenheit, hier und später im Bildungsausschuss über dieses Thema zu reden.
In der vergangenen Legislaturperiode haben die Kulturpolitiker aller Fraktionen viel Zeit darauf verwendet, sich mit der unzureichenden Finanzierungslage der öffentlichen Theater und insbesondere mit der Situation im Landestheater zu beschäftigen, nachdem sich herausgestellt hat, dass es gravierende Baumängel in der Schleswiger Spielstätte gibt.
Weiterhin widerlegt der Bericht die Befürchtung, dass die neuen Medien das Theater überflüssig machen könnten. Zwischen 2006 und 2010 sind die Besucherzahlen der drei großen öffentlichen Theater um knapp 7 % angestiegen, allerdings mit sehr unterschiedlichen Entwicklungen an den einzelnen Standorten. Kiel und das Landestheater schneiden im Bundesvergleich dabei hervorragend ab. Es fällt auf, dass die Nutzung der Theater durch Kinder und Jugendliche je nach Standort sehr unterschiedlich ist und sich zwischen 26 % am Landestheater und 41 % am Kieler Theater bewegt.
Das wesentliche Dilemma besteht in der Finanzierung, besonders in den seit 2006 eingefrorenen Zuweisungen des Landes aus dem Vorwegabzug des kommunalen Finanzausgleichs, also aus 2



dem Wegfall der Anpassung an die allgemeine Kostensteigerung. Das hat den Theatern und vor allem den dort Beschäftigten erhebliche Zumutungen auferlegt, besonders durch die für die Beschäftigten ungünstigen Haustarifverträge.
Der Bericht des Ministeriums diskutiert mehrere Strategien zur wirtschaftlichen Sanierung, und ich bin froh, dass das Ministerium keine Sympathie für Fusionierungen und Spartenschließungen hat. Sie würden unsere Theater unattraktiver machen; die logische Folge wären weiter zurückgehende Eigeneinnahmen, ganz abgesehen davon, dass bei Personalabbau hohe Abfindungszahlungen fällig wären.
Weniger Spielstätten beim Landestheater würden den kulturellen Versorgungsauftrag für den nördlichen Landesteil nicht erfüllen. Es ist nachvollziehbar, dass viele am Theater Interessierte nicht abends zweimal durch das halbe Land Schleswig-Holstein fahren wollen.
Es freut mich sehr, dass sich die Stadt Schleswig nun hinter die Nutzung der Liegenschaft Hesterberg in Schleswig als Spielstätte des Landestheaters gestellt hat, wenn die volkskundlichen Sammlungen nach Molfsee ausgelagert werden.
Wir unterstützen den Vorschlag der Kulturministerin, mit den Kommunen über die Wiedereinführung der Dynamisierung des Vorwegabzugs im Kommunalen Finanzausgleich zu verhandeln. Solch eine Entscheidung kann das Land nicht alleine treffen, da wir hier ja über das Geld der Kommunen reden – da hilft nur der Dialog! Es ist aber sicher auch für die Vertreter der Kommunen nachvollziehbar, dass die drei Bühnen nicht nur für die Einwohner der betreffenden Städte da sind, sondern einen regionalen und überregionalen kulturellen Versorgungsauftrag erfüllen müssen.
Wir reden hier nicht nur über Kulturpolitik, sondern wir reden auch über Finanzpolitik und über kommunale Selbstverwaltung. Ich schlage deshalb vor, den Bericht der Landesregierung federführend in den Bildungsausschuss und mitberatend in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
Das Kulturministerium geht wie der Rest der Landesregierung und der Koalition auch den einzig richtigen Weg – den des Dialogs, der sich im Bildungsbereich bewährt hat. Es ist richtig, der an Kultur und Kulturpolitik interessierten Öffentlichkeit nicht ein Thesenpapier hinzuwerfen, an dem 3



sie sich abarbeiten kann, sondern mit einem bewusst offenen und wenig konkretisierten Problemaufriss einen Anstoß für die landesweite Diskussion zu setzen.
In einen Dialog hineinzugehen heißt nicht Standpunktlosigkeit. Jeder von uns hat kulturelle Vorlieben, die über ästhetische Erwägungen hinausgehen. Kultur, die Formen losgelöst von Inhalten kultiviert, wäre sinnlos. Und deshalb ist es nicht bedauerlich, sondern es ist richtig und notwendig, dass es kulturpolitische Themen gibt, über die wir uns streiten werden. Ein Beispiel: Ich habe im Kommunalwahlkampf Plakate unter dem Motto „Geschichte braucht Erinnerung“ gesehen, die den Namen des Hindenburgufers in Kiel thematisierten. Richtig, sie braucht Erinnerung, aber, um mit Jean Jaurès zu sprechen, man sollte schon wissen, ob man die Flamme hüten will oder die Asche.
Dass das Kulturministerium einen Schwerpunkt bei der Förderung der Kinder- und Jugendkultur legt, muss eigentlich nicht diskutiert werden. Denn wer nicht in seiner Jugend gelernt hat, sich für Kultur zu interessieren und sich in Kultur auch selbst einzubringen, wird es in späteren Lebensabschnitten kaum noch nachholen können und schon gar nicht die Notwendigkeit von Kultur sehen.
Das Papier benennt zahlreiche Projekte in den verschiedenen kulturellen Sparten; der Aktionsplan wäre aber gescheitert, wenn es nur bei der Auflistung des bereits Erreichten bliebe. Der Übergang auf die offene und gebundene Ganztagsschule wird das entscheidende Tätigkeitsfeld sein, um die kulturelle Bildung junger Menschen nachhaltig voranzubringen.
Ich bitte Sie, diesen Bericht in den Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.