FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 274 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Finanzen/ Steueroasen Parlamentarischer Geschäftsführer


Kiel, Freitag, 31. Mai 2013


Dr. Heiner Garg: Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal senden!
In seiner Rede zu TOP 21 (Vorbild sein – Steueroasen bekämpfen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanz- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die HSH Nordbank besitzt derzeit elf Tochterunternehmen und Zweckgesell- schaften auf den Kaimaninseln, auf den Bermudas, den Marshallinseln im Pazifik sowie auf den Kanalinseln Guernsey und Jersey. Jeder von uns weiß, dass der Zweck dieser Gesellschaften darin liegt, für die Klienten der HSH Nordbank steuerliche Vorteile zu erwirken.
Das hat sogar Ihre Grand Dame, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, gegenüber dem Schleswig-Holstein Ma- gazin am 19. Januar 2009 bestätigt, als sie folgendes erklärte:
‚Man geht auf die Cayman Inseln, um Steuern zu sparen. Da haben al- le Finanzminister darauf geachtet, dass das nicht zu viel wurde.‘
Eigentum verpflichtet, heißt es im unseren Grundgesetz. Wir sollten uns da- her auch verpflichtet fühlen, dass dieses Eigentum nicht zum gesamtgesell- schaftlichen Schaden eingesetzt wird. Eine Bank, die sich zu über 85 Prozent im Besitz öffentlicher Anteilseigner befindet, kann doch nicht gegen die Inte- ressen des Gemeinwesens handeln.
Herr Andresen, Sie haben vor einem Monat hier im Plenum folgenden Satz gesagt – ich zitiere:
‚Auch deutsche Banken beteiligen sich als Zwischenhändler an Finanzschie- bereien. Hier kann nicht länger von Einzelfällen gesprochen werden. Das muss Konsequenzen haben.‘ Und weiter: ‚Wer andere (…) kritisiert und da Konsequenzen fordert, muss zunächst zu Hause aufräumen.‘
Herr Andresen, wir haben Ihren Hilferuf erhört! Lassen Sie uns gemeinsam gegen die von Ihnen erhobenen Vorwürfe vorgehen! Fangen wir da an, wo wir Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 als Landtag gemeinsam handeln können! Eine Ablehnung dieses Antrages ist mit den moralischen Grundsätzen, die Sie hier aufgestellt haben, nicht in Ein- klang zu bringen. Wer diesen Antrag heute ablehnt, der macht sich damit zum Handlanger der Steueroasen. Wollen Sie das?
Herr Ermisch hat doch im Finanzausschuss ausgeführt, welcher Zweck mit den Gesellschaftenverfolgt wird: Die Vermeidung von Steuerzahlungen. Seine Begründung, dass dies nicht Privatpersonen, sondern nur juristische Perso- nen betreffe, ist genaugenommen ein billiger Taschenspielertrick. Für den ört- lichen Kindergarten und die Kommune ist es vollkommen unerheblich, ob das Geld aus der Einkommens- oder Gewerbesteuer generiert wird. Fakt ist doch eines: Das Geld fehlt am Ende in der Staatskasse. Wer die Infrastruktur im Land nutzt, der muss auch bereit sein, angemessen dafür zu bezahlen.
Herr Harms, Sie haben im April hier im Landtag kritisiert, dass sich die Rei- chen mit Tricks ihrer Steuerschuld entziehen, während dem normalen Arbeit- nehmer seine Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Wie kann es sein, dass Sie bei den Steuervermeidungen von Unternehmen nicht nur teilnahms- los zusehen, sondern der HSH Nordbank noch aktiv zur Seite stehen?
Die HSH Nordbank führte im Finanzausschuss weiter aus, dass das regulato- rische Umfeld, sprich die Finanzaufsicht, in diesen Staaten günstiger ist. Wol- len wir das dulden? Fünf Jahre nach der Kernschmelze unseres Finanzsys- tems? Und die Bank führte aus, dass die Refinanzierung in den Steueroasen günstig sei. Die Refinanzierung ist auf den Kaimaninseln doch nicht deshalb so günstig, weil die lokale Bevölkerung eine entsprechend hohe Sparquote aufweist, sondern weil vor Ort unversteuertes Geld aus der ganzen Welt, auch aus Deutschland, angeboten wird. Und mit der Refinanzierung zahlt die Landesbank dann auch noch Zinsen für dieses Geld!
Die Argumentation der Bank im Finanzausschuss, dass in den genannten Standorten keine Quellen- und Kapitalertragssteuer anfallen würden, war ein Lobgesang auf Steueroasen. Dass die HSH Nordbank mehrfach erwähnt hat, dass sie im rechtlich zulässigen Rahmen operiere, ist für mich keine noble Geste, sondern eine Selbstverständlichkeit. Was denn sonst? Sollen wir uns etwa dafür bedanken, dass die Bank keine aktive Beihilfe zur Steuerhinterzie- hung betreibt?
Die Bank hat keinen einzigen plausiblen Grund genannt, weshalb die Ge- schäfte, die von diesen Steueroasen aus getätigt werden, sich nicht auch von Kiel, London oder New York ausführen lassen würden.
Herr Dr. Stegner, am 20. Mai haben Sie folgenden Satz getwittert:
‚Und die Steueroasen (=Gerechtigkeitswüsten) müssen unter Druck gesetzt werden. USA zeigt Schweizer Banken wie das geht!‘
Herr Dr. Stegner, zeigen Sie, dass Ihre Worte nicht nur leeres Gezwitscher sind! Verdeutlichen Sie, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen keine Gerechtigkeitslücke klafft! Sorgen Sie für Gerechtigkeitsoasen! Setzen Sie den Steuervermeider unter Druck! Lassen Sie uns gemeinsam heute von hier aus ein Signal senden! Stimmen Sie unserem Antrag zu!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de