FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 273 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Verkehr/ Landesstraßen Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 31. Mai 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Investieren Sie endlich dauerhaft mehr Mittel in die Landesstraßen!
In seiner Rede zu TOP 15 A (Sondervermögen „Energetische Sanierung“) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Sehr viele Landesstraßen in Schleswig-Holstein befinden sich in einem ka- tastrophalen Zustand. Die Region, in der ich zu Hause bin, der Kreis Her- zogtum Lauenburg, ist besonders stark betroffen. Aber auch in den ande- ren Regionen des Landes ist die Situation nicht mehr akzeptabel. Die L 205 zwischen Büchen und Gudow musste ja bereits für einige Wochen gesperrt werden, es wurden tausende Unterschriften für die Sanierung gesammelt, und es gibt nicht ohne Grund die Befürchtungen, dass weitere Sperrungen folgen werden. Das Problem des schlechten Straßenzustands besteht nicht erst seit gestern. Aus diesem Grund hatten wir in der letzten Legislaturperi- ode in den beiden von uns beschlossenen Haushalten jeweils zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Diese wurden dann von SPD, Grünen und SSW für 2013 leider wieder gestrichen. Es war wirklich kurios, dass die rot- grün-blaue Koalition im Januar einen Haushalt mit einer Kürzung bei den Landesstraßen verabschiedet hat und Minister Meyer dann bereits wenige Wochen später hier vom Rednerpult aus verkündete, dass er in diesem Jahr in seinem Etat fünf Millionen Euro zugunsten der Landesstraßen um- schichten wird. Seriöse Haushalts- und Verkehrspolitik sieht anders aus!
Herr Minister, wenn die Ankündigung Ihres Schlaglochkatasters zu Beginn des Jahres eine mediale Beruhigungspille sein sollte, dann ist das ziemlich nach hinten losgegangen. Die Straßenschäden sind schließlich vielerorts so offensichtlich, dass sich viele Menschen zu Recht gefragt haben, ob die Landesregierung das Problem überhaupt erkannt hat, wenn zunächst damit begonnen wird, die Schlaglöcher zu zählen und zu kartieren.
Der erschreckende Zustand vieler Landesstraßen in unserem Land ver- langt schnelles Handeln, Vergangenheitsbewältigung bringt uns nicht wirk- lich weiter. Wenn es sich so darstellt, wie die Berechnungen des Landesbe- triebes Straßenbau und Verkehr es vorhersagen, dass in sieben Jahren beinahe alle Landesstraßen marode sein werden, wenn die Mittel für die Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Landesstraßen nicht nennenswert erhöht werden, dann muss dringend ge- handelt werden. Die fünf Millionen Euro Umschichtung sind zwar ein wich- tiges Signal, mehr aber auch nicht! Das wird nicht reichen, um die Situation spürbar zu verbessern. Diese fünf Millionen Euro reichen gerade einmal für die Grundinstandsetzung von 18 Straßenkilometern und das bei über 3.600 Kilometern Landesstraßen in unserem Land. Lässt man das Landesstra- ßennetz also weiter verkommen, zerstört man durch Unterlassen große Teile des Landesvermögens.
Unseren Vorschlag vom 16. Mai, die noch vorhandenen zehn Millionen Eu- ro aus dem PROFI-Sondervermögen umzuwidmen, haben als erstes die Grünen aufgegriffen. Frau von Kalben, ihren Vorstoß finde ich wirklich be- merkenswert, ebenso Ihre Aussage in den Kieler Nachrichten vom 22. Mai (Zitat): „Ich glaube nicht, dass das in der Regierungskoalition ein Problem ist.“ Da frage ich mich: Warum eigentlich nicht gleich so? Lassen Sie uns die noch vorhandenen zehn Millionen Euro aus dem PROFI- Sondervermögen endlich für etwas Sinnvolles einsetzen. Um dies jedoch umsetzen zu können, ist eine Änderung des Zwecks des Sondervermögens notwendig. Dann hat das Finanzministerium auch nicht die Probleme wie bei den anderen Maßnahmen, die mit PROFI finanziert werden sollen, mit dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit.
Frau von Kalbens zusätzliche Forderung, dass weitere Mittel für den Stra- ßenbau durch Umschichtungen im Etat des Wirtschaftsministeriums frei- gemacht werden sollten, sehen wir allerdings äußerst skeptisch. Denn al- les, was da über die bisher schon angekündigten fünf Millionen Euro hin- ausginge, würde zwangsläufig zulasten anderer Projekte gehen, die für die wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung sind. Wir sehen für weitere Um- schichtungen eher in den Etats anderer Ministerien Spielräume, die man zusätzlich nutzen könnte.
Einmalige Umschichtungen werden die Lage aber nicht spürbar verbessern können. Die Koalition muss auch für den Haushalt 2014 entsprechend hö- here Mittel einplanen. Große Sorge bereitet uns, dass die Landesregierung die Mittel für die Landesstraßen und auch die Zuschüsse für die kommuna- len Straßen bereits im nächsten Jahr offenbar weiter kürzen will. Dies wird dazu führen, dass sich der bereits miserable Zustand vieler Straßen im Land noch weiter verschlechtern wird. Die Ankündigungen aus dem Koaliti- onsvertrag und die Haushaltseckwerte der Landesregierung für 2014 spre- chen hier eine deutliche Sprache und deuten darauf hin, dass sich die Ver- kehrsteilnehmer in unserem Land auf noch deutlich schlechtere Straßen einstellen müssen. Durch diese Politik wird nicht nur die Mobilität im ländli- chen Raum massiv eingeschränkt, sondern auch die schon heute auf vie- len Abschnitten durch die Vielzahl an Schlaglöchern nicht mehr gegebene Verkehrssicherheit weiter gefährdet. Weitere Kürzungen und auch weiteres Unterlassen wären deshalb völlig unverantwortlich.
Das Wirtschaftsministerium hatte im Zuge der Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss angekündigt, dass man auch darüber nachdenke, zukünftig verschiedene Kategorien bei den Landesstraßen einzuführen. Die Landesregierung möchte damit Straßen, auf denen keine Linienbusse fah- ren, zukünftig noch einmal schlechter stellen als andere. Die Umsetzung dieser Überlegung hätte katastrophale Folgen. Landesstraßen sind immer wichtige Straßen. Eine ideologische Kategorisierung durch eine unfähige Landesregierung ist für uns nicht hinnehmbar!

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Wir fordern Sie auf, wieder dauerhaft mehr Mittel in die Landesstraßen zu investieren und kurzfristig ein wirksames Sonderprogramm zur Beseitigung der größten Schäden aufzulegen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de