Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 31. Mai 2013



TOP 21: Vorbild sein – Steueroasen bekämpfen! (Drucksache 18/806)



Beate Raudies:
Gesellschaftliche Werte gelten auch für Unternehmen

Gut, dass gerade die FDP das Thema Steueroasen anschneidet. Es ist ein schwieriges Thema, gerade für mich als Sozialdemokratin, aber auch als gelernte Steuerbeamtin. Denn es berührt meinen Sinn für Gerechtigkeit und für einen verantwortlichen Umgang mit Ressourcen.
Sehr deutlich möchte ich sagen: Die HSH-Nordbank verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das hat sie wiederholt ausführlich dargelegt. Dennoch ist nicht alles, was legal ist, auch in unserem Sinne. Unternehmen haben nicht nur Verpflichtungen gegenüber ihren Eigentümern. Sie sind auch Teil unserer Gesellschaft, und sie haben sich an den Werten und an den Vereinbarungen zu orientieren, für die eine Gesellschaft sich entscheidet. Dazu gehört auch die Bereitschaft, zur finanziellen Ausstattung der Gesellschaft beizutragen und Steuern zu zahlen.
Diese Verantwortung übernimmt auch die HSH-Nordbank für sich selbst. Das möchte ich nochmal ausdrücklich betonen. Die Bank, und daran besteht für mich und für meine Fraktion kein Zweifel, kommt ihrer Steuerpflicht in Deutschland in vollem Umfang nach, wie es selbstverständlich ist. Wir gehen auch nicht davon aus, dass die HSH-Nordbank etwa Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder zum Steuerbetrug leistet.
Ich möchte hier aber auch klarstellen: Die Engagements in so genannten „Steueroasen“ haben ja gerade den Zweck, über ein sogenanntes „positives Unternehmensumfeld“ für Investoren eine „Steueroptimierung“ zu ermöglichen. Das haben die Vertreter der HSH Nordbank im 2



Finanzausschuss kürzlich ausdrücklich bestätigt. Dort hieß es, die Firmenkonstrukte in Niedrigsteuerländern dienten der Vermeidung einer internationalen Doppel- und Mehrfachbesteuerung beim Investor, die sich sonst negativ auf die Finanzierungskosten und die Kapitalrendite auswirken würde.
Das finden wir nicht gut. Wir verstehen, dass die HSH Nordbank in der Vergangenheit, wenn sie bei großen Schiffsfinanzierungen mit im Boot sein wollte, diese speziellen Angebote für ihre gemeinsamen Zweckgesellschaften akzeptieren musste. Heute lässt sich natürlich auch fragen, ob es richtig ist, wenn ein Geldinstitut, das mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, solche Geschäfte macht, bei denen es sich diese Art von Bedingungen diktieren lässt.
Würde man heute nochmal neu entscheiden, sähe vieles anders aus. Das geht uns mit der HSH Nordbank so, und das ist eine Erfahrung, die wir als Fraktion, als Partei, als Gesellschaft in sehr vielen Bereichen aus der Finanzmarktkrise gezogen haben.
Wir wollen, das hat meine Partei in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl festgelegt, Steueroasen mindestens europaweit trockenlegen. Und diese Position wird ja langsam mehrheitsfähig: Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten haben sich bei ihrem Treffen im April klar dafür ausgesprochen, den gegenwärtigen OECD-Standard zu einem automatischen Informationsaustausch weiterzuentwickeln. Und beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche haben die Staats-und Regierungschefs beschlossen, bis Jahresende die Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes auf den Weg zu bringen und den automatischen Austausch von Bankdaten zum Regelfall zu machen.
Ja, wir möchten aus der Finanzmarktkrise lernen. Ja, wir wünschen uns, wie die FDP fordert, dass die HSH Nordbank keine Engagements mehr unterstützt, die auf den oben genannten Euphemismen fußen. Wir wissen aber nicht, ob und wie wir das entscheiden können und welche Auswirkungen diese Entscheidung auf das Geschäftsmodell der Bank und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit hätte. Wer eine Bank aus der Anbindung einer Landesbank entlässt und sie zu einer Geschäftsbank macht, muss wissen, dass dann die Bank selbst für das operative Geschäft verantwortlich ist. Als Anteilseigner können wir über vieles mitentscheiden, aber nicht über alles.
Das würden wir gern im Ausschuss weiter debattieren. Und vielleicht können wir in den Ausschussberatungen dann auch mal darüber reden, wieso die FDP die Forderung nach der 3



Beendigung des Engagements in den so genannten Steueroasen nur für die HSH bzw. die Landesbanken erhebt, die aber – zumal die HSH als AG – im Wettbewerb mit Geschäftsbanken stehen. Müssten dann – nach den Regeln der Marktwirtschaft – nicht konsequenterweise gleiche Regeln für alle gelten? Es kann ja auch nicht der Sinn des FDP-Antrags sein, den privaten Banken einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen – wo bliebe dann der freie Markt?
Ich bin gespannt auf die Diskussion und beantrage die Überweisung des Antrags in den Finanzausschuss.