Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 31. Mai 2013



TOP 15a, Dringlichkeitsantrag: Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Energetische Sanierung“ / Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013 (Drucksache 18/861)



Lars Winter:
Weitere vernünftige, nachhaltige Straßensanierungen ermöglichen

Als wir vor wenigen Monaten hier den ersten Haushalt mit neuer Regierungsmehrheit beschlossen, war das in vielerlei Hinsicht Grund zur Freude: Wir haben Bildung als unsere allererste Priorität in den Vordergrund gestellt und die Förderung anderer Bereiche strikt an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet. Zu unseren Nachhaltigkeitsmaßnahmen gehörte auch das Programms „Betriebskostenoffensive vorsorgende Finanzpolitik, kurz PROFI.
Das Programm PROFI besteht aus 2 Programmteilen:
1. PROFI A: Sondervermögen „Energetische Sanierung“
2. PROFI B: Förderung investiver Maßnahmen.
Diese Programmteile werden unabhängig voneinander abgewickelt. Diese Unabhängigkeit macht es möglich, jetzt in einem der Bereiche umzusteuern, weil im Haushaltsvollzug deutlich wurde, dass bei den investiven Maßnahmen noch Luft ist. 2



Was die Straßen betrifft, sind wir uns doch einig darüber, dass viele Landesstraßen in schlechtem Zustand sind. Gerade die Opposition hat ja in den letzten Monaten den Zustand zahlreicher Straßen per Kleiner Anfrage abgefragt. Der Landesrechnungshof, schon von Amts wegen kritisch gegenüber zusätzlichen Geldausgaben, hat mehrfach angemahnt, in Straßensanierung zu investieren. Da wir nun nicht viele, aber einige Mittel aus dem Programm PROFI zur Verfügung stellen können, liegt es nahe, sie für Straßen zur Verfügung zu stellen.
Haushaltstechnisch ließe sich das entweder mit einem Sondervermögen oder mit einem Nachtrag zum Haushalt bewerkstelligen. Letzteres steht jedoch in keinem Verhältnis zum Aufwand. Wir werden daher die frei gewordenen Mittel, rund 7,5 Mio. Euro, auf dem Weg des Sondervermögens dem Straßenbau zur Verfügung stellen.
Die CDU wollte bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2013 ein Sondervermögen einrichten, aber damals haben wir das aus zwei Gründen abgelehnt: 1. Die CDU wollte zu Lasten des Bereichs der energetischen Sanierung kürzen, eines Bereichs, der sich innerhalb gut überschaubarer Zeiträume durch Energieeinsparung refinanziert. Den gleichen Fehler begeht sie übrigens auch jetzt wieder. 2. Erst jetzt, im Haushaltsvollzug, wird deutlich, dass wir noch Mittel zur Verfügung stellen können.
Minister Meyer wird von den 5 Mio. Euro, die er aus seinem Haushalt zusätzlich für den Straßenbau erwirtschaften kann, vier größere Projekte realisieren. Um weitere vernünftige, nachhaltige Straßensanierungen zu ermöglichen, wollen wir nun rund 7,5 Mio. Euro speziell dafür zur Verfügung stellen. Wir freuen uns sehr, dass auch unser Koalitionspartner inzwischen sein Herz für Straßen erkannt hat und in dieser Frage an unserer Seite steht.
Unser Antrag Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013 liegt Ihnen vor. Wir bitten um Ihre Zustimmung.