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Kiel, den 31.05.2013
Patrick Breyer fordert Offenlegung von Gesetzes-Outsourcing
Zu Medienberichten, dass die CDU- und FDP-Fraktionen den Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes von einer Anwaltskanzlei hätten schreiben lassen,[1] erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
"Der Gesetzgeber darf nicht zum bloßen 'Gesetznehmer' privater Interessenvertreter werden. Damit Interessenkonflikte künftig rechtzeitig erkannt werden können, muss die Beteiligung Privater an Gesetzentwürfen transparent gemacht werden: In jedem Gesetzentwurf sollte anzugeben sein, wer welche Paragrafen in wessen Auftrag und für welche Bezahlung formuliert hat. Das Parlament und auch die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dies zu erfahren.
Dass jetzt ausgerechnet die SPD das problematische Outsourcing von Gesetzentwürfen moniert, ist nicht glaubwürdig: War es doch kein anderer als der heutige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der als Bundesumweltminister an 23 Gesetzen und Verordnungen Externe mitarbeiten ließ - und dafür einen Rekordpreis von über 3 Mio. Euro zahlte![2] Wenn die SPD tatsächlich die Problematik dieses Outsourcings erkannt haben sollte, dann mag sie in Schleswig-Holstein Transparenzregeln auf den Weg bringen, die Geheimlobbyismus verhindern."
[1] https://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/gluecksspielgesetz101.html [2] https://www.taz.de/!44739/
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 9 88 16 38