FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 270 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Energie / Messestandort Husum Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 30. Mai 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Landesregierung hat die Westküste verraten
In seiner Rede zu TOP 20 und 32 (Zukunft des Messestandortes Husum) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Schleswig-Holstein verliert mit dem Abtreten der internationalen Leitmesse ‚Husum WindEnergy‘ an Hamburg sein bisheriges Aushängeschild in der weltweiten Messelandschaft. Auch wenn die Landesregierung versucht, die Lösung positiv zu verkaufen, ist der Verlust der Messe definitiv ein herber Schlag.
Das zeigen auch die Reaktionen: So wand sich der Initiator der ersten Hu- sumer Windenergiemesse, Uwe Thomas Carstensen, mit einem offen Brief an die Landesregierung. Er schreibt in dem Brief von einer feindlichen Über- nahme der Husumer Windenergiemesse 2014 durch die Hamburger Messe- gesellschaft. Und er hat Recht: Der so genannte Kompromiss hat etwas von feindlicher Übernahme und Verrat der Landesregierung an den Interessen Husums und Schleswig-Holsteins.
Heute Mittag nun wandten sich auch Kommanditisten der Messe Husum bzw. HWG an die Öffentlichkeit. Sie fordern eine außerordentliche Gesell- schafterversammlung. Sie verurteilen den so genannten Kompromiss und gehen davon aus, dass die Gesellschaft ohne die Husum WindEnergy wirt- schaftlich nicht überlebensfähig ist. Daher soll auf einer Gesellschafterver- sammlung über eine geordnete Auflösung der Gesellschaft beraten werden, um einer Insolvenz vorzubeugen.
Auch die FDP-Landtagsfraktion sieht in der zukünftig in Husum vorgesehe- nen nationalen Windenergie-Messe lediglich eine sehr geringfügige Kom- pensation des Verlustes der bisherigen Messe, die nicht ausreichen wird, um den Messestandort Husum langfristig zu sichern. Husum zahlt einen zu ho- hen Preis. Wir fordern die Landesregierung daher mit diesem Antrag dazu auf, gemeinsam mit der Husumer Messegesellschaft neue Verhandlungen mit dem Hamburger Senat aufzunehmen, um eine weitergehende Kooperati- on zwischen Hamburg und Husum zu erreichen, die eine echte Kompensati- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 on für den Messestandort Husum darstellt. Husum benötigt eine langfristige Perspektive. Ein Stattfinden der internationalen Windleitmesse im Jahr 2014 in Husum wäre ein erster richtiger Schritt.
Und wir fordern die Landesregierung auf, einmal darzulegen, warum eigent- lich schon 2014 in Hamburg begonnen werden soll. Es war immer die Rede davon, dass die Grundvoraussetzung einer Einigung mit Hamburg sein soll- te, dass es 2014 nur eine Messe geben könnte, und zwar in Husum.
Schließlich geht es auch um Steuergelder. Hamburg zahlt aus Steuergeldern an Husum eine Entschädigung von vier Mio. Euro. Hinzu kommt, dass be- reits öffentliche Gelder in zweistelliger Millionenhöhe nach Husum geflossen sind, um das Messegelände fit für die Zukunft zu machen. Sollen diese In- vestitionen umsonst gewesen sein? Wir erwarten Erklärungen und Nachver- handlungen der Landesregierung!
Komme ich nun zu Ihrem Bericht über die Rolle des Westküstenbeirates bei der Entwicklung eines Westküstenkonzeptes.
Ein klares Westküstenkonzept ist schlicht nicht feststellbar. Beim Infrastruk- turausbau tut sich nichts. Es wird nichts getan, um die Wirtschaft an der Westküste anzukurbeln. Von der Landesregierung gibt es keine Impulse, die neue Arbeitsplätze schaffen oder den Export steigern könnten. Stattdessen gibt es von der Landesregierung nur Initiativen zum Import – genauer gesagt vom Müllimport. Sei es der Hafenschlick aus Hamburg oder der Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield – dafür ist der Landesregie- rung die Westküste der geeignete Platz.
Auch der Westküstenbeirat entpuppt sich als reine Beruhigungspille für die Westküste. Anfangs klang die Initiative gar nicht so schlecht. Aber nun ist die Landesregierung ein Jahr im Amt und der Ausschuss hat ein Mal getagt – zur Konstituierung, ohne dass über Themen gesprochen wurde.
Ich finde es wirklich sehr verwunderlich, dass die Landesregierung die Mitar- beit der gewählten Landespolitiker von der Westküste in dem Beirat nicht wünscht. Soviel zur Dialogkultur. Ich frage mich zudem, warum Brunsbüttels Bürgermeister nicht Mitglied in dem Beirat ist.
Tun Sie endlich etwas Konkretes für die Westküste! Schluss mit Sonntags- reden und symbolischen Besuchen. Es müssen Taten folgen, wie der B5- Ausbau, A20, Stärkung der Häfen wie Friedrichskoog, Husum und Brunsbüt- tel, das Bekenntnis zur Fischerei, die Schaffung einer besseren Infrastruktur rund um die Messe Husum und vieles mehr.
Die Westküste hat besseres verdient als die abfallpolitischen Überlegungen der Landesregierung.
Ich bitte die Koalitionsfraktionen eindringlich, unserem Antrag zur Husumer Windmesse zuzustimmen. Der Antrag ist im Sinne Schleswig-Holsteins. Und wir haben beim Thema Husum-Wind immer zusammengehalten und sollten es auch weiterhin tun. Die Mehrheit der Windbranche möchte sich auch 2014 zum Jubiläumsjahr in Husum zur WindEnergy treffen. Das können der Land- tag und die Landesregierung nicht ignorieren.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de