Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 30. Mai 2013



TOP 20 + 32: Zukunft des Messestandortes Husum / Rolle des Westküstenbeirates (Drucksachen 18/802 und 18/837)



Olaf Schulze:
Westküste stärken, Akteure beteiligen

Über den Antrag der Kollegen von der FDP habe ich mich gewundert. Da lassen Sie in Regierungsverantwortung jahrelang zu, dass nichts, aber auch gar nichts bei der Husum Wind Energy politisch weiterentwickelt wird, und anschließend wundern Sie sich, wenn die Messe ernsthafte Konkurrenz bekommt.
Plötzlich soll die nachfolgende Regierung das Kind wieder aus dem Brunnen holen. Sie sind es doch, die dafür hätten sorgen können, dass es gar nicht erst dort hineingerät! Die Vorgängerregierung war indessen planlos. So ließ Herr Carstensen seinen Pressesprecher am 28. Februar 2012 hilflos verkünden: „Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat heute in der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Kabinettssitzung gegenüber dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, erneut deutlich gemacht, dass beide Regierungen unterschiedlicher Auffassung über den künftigen Standort der norddeutschen Windmesse sind.“ Genau. Unterschiedliche Auffassungen mit dem Ergebnis, dass Schleswig- Holstein wie ein kleines Kind trotzig mit dem Fuß aufstampfte anstatt vernünftig zu verhandeln.
Welche Situation fand unsere Regierung im Sommer 2012 vor? Eine sehr wenig proaktive Messeleitung, die offenbar von 2009 bis Mai 2012 darauf wartete, dass die Regierung endlich ihre leeren Versprechen einlöst. 2



Ministerpräsident Albig und Minister Meyer haben alles erreicht, was in dieser Situation noch zu erreichen war: Eine eigenständige Existenzsicherung für die Messe Husum Wind Energy und eine Vereinbarung mit Hamburg, die für einen langen Zeitraum trägt. Es ging in der Frage der Husum Wind Energy nicht mehr um „gewinnen“. Es ging darum, das „Verlieren“ abzuwenden, denn, so stellte Ministerpräsident Albig zu Recht fest, die Kannibalisierung zwischen zwei Messen wäre der falsche Weg. Der Grund dafür, ich erwähnte es bereits, war die ohnmächtige Tatenlosigkeit der vorherigen Wirtschaftsminister.
Wenn jetzt der Abgeordnete Callsen, der in den vergangenen Jahren in Sachen Husum Wind vor allem durch Untätigkeit aufgefallen war, von einer „feindlichen Übernahme zum Schaden einer ganzen Region“ spricht, dann ist es wohl vor allem das schlechte Gewissen.
Ich danke Minister Meyer für seinen Bericht zur Entwicklung eines Westküstenkonzepts. Offensichtlich setzt die Landesregierung auch in Sachen Westküste auf Dialog. Dabei mit anerkannten, kompetenten und ortskundigen Akteuren eng zusammenzuarbeiten, ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Die Westküste ist in mehrerlei Hinsicht stark herausgefordert, nicht zuletzt durch den demografischen Wandel. Gleichzeitig birgt sie auch besonders große Entwicklungschancen, beispielsweise im Tourismus und bei der Weiterentwicklung der regenerativen Energien.
Hier haben wir in Schleswig-Holstein schon viel erreicht und waren deutschlandweit Vorreiter bei der Windtechnik. So sollten wir nun auch in der Speichertechnologie wie Wasserstoff Vorreiter werden und unsere Chancen nutzen. Wenn es uns gelingt, die Stärken der Region so zu nutzen, dass wir mit diesem Schwung  Wirtschaft stärken,  ökologische Vielfalt bewahren und  gute Infrastruktur für gute Arbeit und gutes Zusammenleben an der Westküsten sicherstellen
können, haben wir gewonnen.
Wir sind überzeugt, dass das möglich ist, in engem Austausch und mit großem Engagement der lokalen Akteure von den Kommunen, den Kammern und den Gewerkschaften über die Hochschulen bis zur Unternehmerschaft. 3



Die CDU-geführte Vorgängerregierung kannte zwei Regierungsmethoden: Nichtstun und von oben herab regieren. Unsere Regierung ist da anders, ich möchte sagen: moderner. Sie setzt auf Dialog und auf die Kompetenz der Akteure. Ich begreife, dass das bei Ihnen auf Unverständnis stößt, weil es Ihnen fremd ist. Aber vielleicht sehen auch Sie die Stärken einer Politik, die auf Verhandlung und Vereinbarung setzt statt auf „gewinnen“ und „verlieren“. Lassen Sie uns gemeinsam für die Westküste streiten!