FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 269 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Gesundheit / Tabakwerbeverbot Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 30. Mai 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Keine weitere Verschärfung notwendig
Zur Forderung der Landesregierung das Tabakwerbeverbot zu verschärfen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Landesregierung will einerseits das Tabakwerbeverbot ver- schärfen, andererseits gibt es ernsthafte Überlegungen in der Koali- tion, die Bagatellgrenze für Cannabis hochzusetzen und Drug- Checking-Angebote einzuführen. Da muss man sich schon fragen, wie das zusammenpasst. Andersherum wird ein Schuh draus: Keine Erhöhung der Bagatellgrenze und keine Verschärfung bei der Ta- bakwerbung.
Denn eine weitere Verschärfung des Tabakwerbeverbotes ist nicht zu rechtfertigen. Legal hergestellte Produkte müssen auch legal be- worben werden dürfen. Der mündige Bürger kann für sich selbst ei- genverantwortlich entscheiden, welche Produkte er konsumieren möchte oder nicht. Zum Schutz der Jugend muss dagegen die Auf- klärung verbessert und der Zugang zu Tabakprodukten weiter er- schwert werden. Werbeverbote sind dabei kein geeignetes Mittel. So liegt die Raucherquote in Deutschland sowohl bei Erwachsenen als auch bei Jugendlichen unterhalb des EU-Schnitts. Bei Jugendlichen liegt die Quote auch deutlich unter der Frankreichs, obwohl dort ein absolutes Werbeverbot herrscht. Andere Faktoren spielen also of- fensichtlich eine größere Rolle. Ebenso könnten mit der gleichen Ar- gumentation auch Werbeverbote für fettige Speisen gefordert wer- den. Diese Art von Verbotsdenken passt nicht zu unserer offenen Gesellschaft. Die FDP lehnt sie daher aus grundsätzlichen Überle- gungen ab.
Die Landesregierung sollte sich stattdessen auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Tabakanbau nicht wieder durch die EU subventioniert wird.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de