FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 268 / 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Agrar / Arzneimittelgesetz

Kiel, Donnerstag, 30. Mai 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Gehen Sie rational und ohne den Blick durch die grüne Brille an das Gesetz!
In seiner Rede zu TOP 18 (Arzneimittelgesetz) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich möchte mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Rot-Grün-Blauen Koalition beginnen. Dort steht: ‚Wir wollen den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren.‘ Ein Ziel, welches auch von uns geteilt wird, denn in den letzten Jahren ist es vermehrt zum Auftreten von multiresistenten Kei- men gekommen. Wir sind uns alle einig, dass wir die Anzahl solcher multi- resistenten Keime verringern müssen.
Erstaunt war ich dann aber doch, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat den Vorschlag des Bundestags zu einer Novellierung des Arzneimittelge- setzes abgelehnt hat.
Denn der im Bundesrat vorliegende Vorschlag verfolgt ja gerade das Ziel, den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren. Einzig und allein die von Ihnen gefor- derte bundesweite Datenbank zur Nutzung von Antibiotika ist nicht im Ent- wurf enthalten. Dafür werden aber den Landesbehörden die Instrumente an die Hand gegeben, mit denen sie den Antibiotikaeinsatzes mildern können. Damit werden doch Ihre Forderungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.
Neuere Untersuchungen aus Niedersachsen haben bewiesen, dass die Nutzung von Antibiotika in vielen Tierhaltungen die Regel ist. Auch die ak- tuelle QS-Studie zeigt, dass gerade einmal ein kleiner Teil der Landwirte komplett auf den Einsatz von Antibiotika verzichtet. Zwar sind die Zeiten, in denen Antibiotika eingesetzt wird, überschaubar. Die Untersuchungen zei- gen jedoch auch, dass es in allen Bereichen Betriebe gibt, die ohne den Einsatz von Antibiotika auskommen. Und bei diesen Betrieben handelt es sich in der Mehrheit um konventionell wirtschaftende Betriebe.
Daher sollte man endlich mit der Schwarz-Weiß-Malerei in diesem Bereich aufhören. Es gilt, sich an den Betrieben zu orientieren, die keine Antibiotika Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 einsetzen, damit die Betriebe mit einem hohen Antibiotikaeinsatz eben die- sen zurückführen.
Damit wir das gemeinsame Ziel erreichen, benötigen wir eine Stärkung der Tiergesundheit und mit dem im Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf wird dieses Ziel auch verfolgt. Der Bundestag will den Behörden die Mög- lichkeit geben, Tierhaltern, die die Bedingungen nicht einhalten, Auflagen zu machen, damit sie besser mit ihren Tieren umgehen.
Der Entwurf des Bundes nutzt vorhandene Datenbanken und hält somit die Dokumentation für die Tierhalter überschaubar. Wir müssen hierbei vor al- lem darauf achten, dass nicht durch noch weitere Dokumentationspflichten der Landwirt noch mehr zum Schreibwirt gemacht wird.
Der Landwirt muss auch die Zeit haben, in den Stall zu gehen und sich ein Bild davon zu machen, ob es den Tieren bei Einhaltung aller Verordnungen tatsächlich gut geht.
Es werden durch das neue Arzneimittelgesetz Kennzahlen über die Nut- zung von Antibiotika eingeführt, mit denen Betriebe in Zukunft verglichen werden können und somit schlecht wirtschaftende Betriebe herausgefiltert werden. Betriebe, die über diesen Kennzahlen liegen, werden in den nächsten Jahren investieren müssen, damit sie alle Auflagen erfüllen kön- nen. Damit wird die Tiergesundheit gestärkt.
Ich halte den Entwurf, wie er derzeit im Vermittlungsausschuss liegt, für ausgewogen und richtig. Wir beschreiten mit diesem Entwurf den richtigen Weg. Ich glaube, dass wir alle bei diesem Gesetz nicht weit voneinander entfernt liegen.
Daher fordere ich die Landesregierung auf, rational und ohne den Blick durch die grüne Brille, im Vermittlungsausschuss an das Gesetz heran zu gehen.
Wir wollen alle eine Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de