FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 266 / 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Innen / Videoüberwachung in Zügen

Kiel, Donnerstag, 30. Mai 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Fragen Sie sich selbst, ob das Land nicht möglicherweise dringendere Probleme hat!
In seiner Rede zu TOP 16 (Lückenlose Videoüberwachung in Zügen ver- hindern) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Innenminister Breitner erklärte in der Plenardebatte am 25. Januar zum Thema ‚Videoüberwachung an Bahnhöfen‘, die Ausweitung der Video- überwachung sei – Zitat – ‚Sicherheitssuggestion‘.
Eigentlich könnte ich jetzt schon meinen Redebeitrag beenden, denn damit wäre alles gesagt. Ich tue es aber nicht, weil für die Landesregierung die Aufrechterhaltung dieser Suggestion von Sicherheit offenbar ein großes Anliegen ist. Denn in der Drucksache 18/419 ist nachzulesen, dass das Land – Zitat – ‚eine Ausrüstung der Fahrzeuge mit Videoüberwachung ge- fordert [hat], insbesondere um das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahr- gäste zu steigern.‘
Ob sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Zugreisenden tatsächlich durch diese Überwachung erhöht, weiß die Landesregierung übrigens nicht.
Herr Minister, ich kann Ihnen da nur zurufen: Nah dran am Menschen ist im Zweifel auch vorbei. Sie unterliegen höchstwahrscheinlich selbst einer Suggestion, wenn Sie mit diesen Mitteln eine Sicherheitssuggestion bewir- ken wollen.
Um es kurz zu machen: Der Antrag der Piraten ist richtig. Insbesondere richtig ist er vor dem Hintergrund, dass im Jahre 2011 ausweislich der Drucksache 18/419 lediglich vier Menschen Opfer von Gewaltkriminalität in schleswig-holsteinischen Zügen wurden. Uns ist bewusst, dass jedes Opfer von Gewaltkriminalität traumatisiert ist und jedes Opfer immer eines zu viel ist. Aber man kann hier sicherlich nicht von einer gewaltigen Zahl sprechen.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Denn hinzuzufügen zu dieser Zahl wäre noch folgende: Ausweislich der In- ternetseite des Verkehrsministeriums fahren durchschnittlich 150.000 Men- schen in Schleswig-Holstein mit dem Zug – an jedem Werktag!
Das Jahr 2011 hatte 254 Arbeitstage. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, in Schleswig-Holstein Opfer eines Gewaltdeliktes in einer Bahn zu werden, lag im Jahr 2011 bei deutlich unter 0,00001 Prozent! Denn hier sind noch nicht einmal diejenigen Menschen einberechnet, die am Wochenende oder einem Feiertag in einem schleswig-holsteinischen Zug gefahren sind! Ma- thematisch wahrscheinlicher ist es, einen Sechser im Lotto zu gewinnen.
Wer also hier von einem Schwerpunkt der Gewaltkriminalität spricht, der will entweder absichtsvoll Ängste schüren oder lebt in einer utopischen Traumwelt, in der niemals Verbrechen geschehen. Vielleicht auch beides zusammen.
Die Landesregierung kümmert sich mit Verve um ein Problem, dass es ei- gentlich nicht gibt. Ich sage es noch einmal: Jedes Opfer einer Gewalttat ist eines zu viel – ob in der Bahn, auf der Straße oder an einem anderen Ort. Aber wir sollten uns auch von der Illusion lösen, dass wir mit Videoüberwa- chung absolute Sicherheit in jeder Situation herstellen können.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Niemand – nicht einmal die Landesregie- rung – kann beantworten, welche bzw. wie viele der vier Gewaltdelikte in schleswig-holsteinischen Zügen durch Videoüberwachung aufgeklärt wer- den konnten. Es ist sogar sehr gut möglich, dass alle vier Straftaten auch ohne Videoüberwachung aufgeklärt worden wären bzw. sind.
Insofern gründet die Ausweitung der Videoüberwachung in schleswig- holsteinischen Zügen allein auf der nicht belegten Vermutung der Landes- regierung, dass sich Menschen hierdurch sicherer fühlen. Es geht nicht da- rum, ob die Landesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu leisten will, die Sicherheit in unserem Land tatsächlich zu erhöhen – das will sie mit dieser Maßnahme ganz offensichtlich nicht erreichen!
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktio- nen gerne darum bitten, sich selbst zu fragen: Hat das Land möglicherwei- se dringendere Probleme?
Herr Innenminister, Sie haben es am 25. Januar hier in diesem Hause ge- sagt: Eigentlich müssen wir dafür sorgen, dass unsere Polizei – Zitat –
‚technisch und vor allem personell stets so gut ausgestattet ist, dass sie wirksam von ihren rechtlichen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung Gebrauch machen kann.‘
Der Vorschlag des Finanzministeriums zu den Stellenabbaupfaden bis 2020 – das ist Umdruck 18/620 – geht allerdings in eine komplett andere Richtung. Denn dieser sieht einen deutlichen Personalabbau im Verantwor- tungsbereich des Innenministeriums vor. Wir gehen davon aus, Herr In- nenminister, dass bis zum Stichtag 18. Juni, an dem der Personalabbau- pfad der Landesregierung konkretisiert wird, Ihren Worten auch entspre- chende Taten folgen werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de