FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 261 / 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 29. Mai 2013



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Dr. Heiner Garg: Ein wirklich guter Tag für die Feuerwehren im Land
In seiner Rede zu TOP 6 (Neuordnung des Glücksspiels) erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Zunächst möchte ich sagen, dass dieser Tag ein guter für die Feuerweh- ren im Land ist. Der Landesfeuerwehrverband und die Freiwilligen Feuer- wehren haben nun zumindest auf absehbare Zeit Mittel zur Verfügung, um die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung im Land voranzubringen.
Schlecht und bedauerlich war leider die parlamentarische Begleitung unse- res Gesetzesentwurfs durch die regierungstragenden Fraktionen. Wäre es nach meiner Fraktion gegangen, hätten wir die zweite Lesung bereits im März über die Bühne bringen können und die Feuerwehren hätten sogleich mit ihrer wichtigen Aufgabe beginnen können. Stattdessen wurden von ei- nigen von Ihnen taktische Spielchen betrieben. Die Wichtigkeit der Feuer- wehr wurde verneint, der Brandschutz als Daseinsvorsorge kleingeredet, das Verfahren insgesamt verschleppt. Die Leidtragenden dieser Verzöge- rungstaktik sind die vielen Freiwilligen im Land, die nicht selten unter Ein- satz ihres Lebens anderen Menschen zur Hilfe eilen. Es sollte eine Selbst- verständlichkeit sein, dass deren Anliegen nicht der Verzögerungstaktik einzelner Akteure unterliegen sollte.
Überrascht war ich auch davon, dass das eingetroffen ist, was uns einige hier prophezeiten, dass jede Neuverteilung der Mittel aus der Glücksspiel- abgabe weitere Begehrlichkeiten wecken wird. Dass dabei nicht die Oppo- sition, sondern die eigenen Koalitionsfraktionen gemeint waren, ist mir erst mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bewusst geworden.
Dass einige mit ihrem erstmalig aufkeimenden Sparwillen gerade aber bei den Feuerwehren ein Fanal errichten wollten, spricht gegen die falsche po-

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 litische Schwerpunktsetzung. Wo war dieser Sparwille nur bei der Bio- Informenta?
Vermutlich dämmert jetzt auch manchem in den regierungstragenden Frak- tionen, welch unüberlegte und kurzsichtige Aktion es war, das bewährte und europarechtskonforme Glücksspielgesetz abzuschaffen und dem eu- roparechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrag der anderen fünfzehn Bundes- länder beizutreten. Mit diesem Fehltritt haben Sie in keiner Weise den Inte- ressen des Landes gedient.
Wir hätten einen erheblichen Anteil der Wertschöpfung aus Gibraltar und anderswo nach Schleswig-Holstein zurückholen können. Diese Arbeitsplät- ze, die Steuereinnahmen und Sozialabgaben werden nun anderswo gene- riert. So hat niemand ein Nutzen davon.
Wenn der Vorwurf nun von der linken Seite dieses Hauses kommt, dies seien unanständige und anstößige Arbeitsplätze in der Glücksspielindust- rie, dann müssten doch konsequenterweise die Spielbanken, die im Lan- desbesitz sind, morgen schließen und die Lottogesellschaft schnellstmög- lich dicht machen.
Es freut uns besonders, dass zwischenzeitlich der Widerstand gegen Ein- nahmen aus der Glücksspielabgabe aufgegeben wurde. Bis vor kurzem wollten die regierungstragenden Fraktionen Einnahmen aus der Glücks- spielabgabe um jeden Preis verhindern. Rechtschaffende Unternehmen wurden in die Ecke der organisierten Kriminalität gestellt. Das Geld wollte man nicht haben, aber die Geldmittel aus der Glücksspielabgabe nun doch zu gerne nutzen, um sich als oberste Brandmeister in Szene zu setzen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de