Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 29. Mai 2013



TOP 9 + 10: Gesetzentwürfe zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung (Drucksachen 18/816 und 18/820)



Dr. Ralf Stegner:
Dialog führt zu substanziellen Veränderungen

In den vergangenen Landtagstagungen haben wir die Beamtenbesoldung bereits mehrfach debattiert. In diesem Zusammenhang habe ich Ihnen in diesem Hause gesagt: Wir wissen, was die unterschiedlichen Landesregierungen in der Vergangenheit den Beamtinnen und Beamten zugemutet haben. 1. Wir versprechen Ihnen deshalb, künftig umso intensiver auf die soziale Ausgewogenheit zu achten. 2. Wir haben Respekt vor der Arbeitsleistung von Menschen. Wir pflegen im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung den Dialog. Die Landesregierung hat bereits mit den Betroffenen gesprochen und wird dies auch weiterhin tun mit dem Ziel, ein für alle tragbares Ergebnis zu erzielen.
Selbstverständlich erheben unsere Beamtinnen und Beamten die Forderung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses für unsere Angestellten auf sie selbst. Angesichts der Haushaltslage des Landes – die sich einordnet in der Situation der ganzen Bundesrepublik – müssen wir aber verschiedene Argumente diskutieren und abwägen.
Die Landesregierung hat einen Vorschlag gemacht, den der Ministerpräsident nach ersten Gesprächen hier vorgetragen hat. Dafür danke ich ihm. Es brauchte einen Regierungsvorschlag, damit eine Debatte darüber stattfinden kann. Die Opposition hat so getan, als wäre das 2



Verfahren damit beendet und dieser Vorschlag würde nun durch das Parlament gepeitscht, ohne dass wir die Betroffenen anhören würden. Wie verräterisch diese Annahme doch ist. Zeigt sie doch, dass sie ihrem Regierungsstil des „Augen bzw. Ohren-zu-und durch“ immer noch nachhängt und Sie immer noch Ihre eigenen Vorstellungen vom Regieren auf unsere Koalition übertragen. Aber Schleswig-Holstein wird heute gut regiert.
Mit seinem Vorschlag wollte der Ministerpräsident eben nicht ein Verfahren beenden, sondern den Dialog in die nächste Phase führen. Und ein erstes Ergebnis können wir heute sehen. Die vorgesehene Garantie bis 2018 war auch als genau solche gedacht, wurde aber nicht so verstanden, von den Gewerkschaften gar als Provokation aufgefasst. Die Landesregierung hat jedoch zugehört und verstanden und die Laufzeit der Regelung wurde auf die des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst verkürzt. Ein weiterer Beweis dafür, dass der Dialog wirkt.
Wir brauchen also keine Ratschläge von Pinocchio-Parteien, die das eine versprechen und das andere tun, keine Spezialagenten und Hobby-Jerry Cottons à la Koch und keine Hilfe von denen, die von guter Arbeit aber auch wirklich gar nichts verstehen, sondern die Mindestlöhne verhindern, Lohndumping als Teil eines Wettbewerbs akzeptieren und Mitbestimmung beschneiden.
Nun heißt es zwar bei Novalis „Jeder Staatsbürger sei ein Staatsbeamter“, aber wie sieht`s denn mit den „Staatsbeamten“ von Schwarz-Gelb aus? Haben Sie von CDU und FDP etwa die Beamtinnen und Beamten wirklich vertreten? Haben Sie vergessen, dass Sie die Altersgrenze für den Ruhestand schwerbehinderter Beamtinnen und Beamten angehoben, die Jubiläumszuwendungen gestrichen, die Grenze des Pensionsalters heraufgesetzt, den Selbstbehalt bei der Beihilfe erhöht, bei den Versorgungsbezügen gekürzt und die Altersgrenze für den Ruhegeldempfang erhöht haben? Ist Ihnen entfallen, dass Sie unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung die Personalräte verkleinert und deren Arbeitsbedingungen verschlechtert haben, auf Nachfrage aber keinen Betrag nennen konnten, der damit tatsächlich eingespart werden konnte?
In den vergangenen Tagen ist das traurige Bild, das Sie abgeben, einmal mehr deutlich geworden. Aktuelle Umfragen und auch die Kommunalwahl am vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein mit der Arbeit der 3



Regierungskoalition und der Landesregierung insgesamt ganz zufrieden sind. Und was tun Sie? Sie handeln unprofessionell und unsachlich. Sie wollen nicht bei politischen Entscheidungen mitwirken und bieten keine ernsthafte politische Alternative. Nein, Sie beschäftigen sich lieber damit, wer wann was wieso gesagt oder nicht gesagt hat.
Unser wackerer Herr Koch von der CDU spielt Detektiv und enthüllt sensationelle Ergebnisse seiner Fleißarbeit beim Aktenstudium. Wenn Sie einmal ernsthaft den Worten des Ministerpräsidenten folgen würden, könnten Sie einiges lernen. Potzblitz, Herr Koch: Da wurden doch tatsächlich in der Regierung verschiedene Varianten durchgerechnet und verblüffenderweise gibt es unterschiedliche Stadien der Entscheidungsfindung. Wenn Sie das skandalös finden, Herr Koch, mag das daran liegen, dass Sie selbst noch keine Regierungserfahrung haben, aber verschonen Sie uns doch bitte mit dem Skandalgeschrei.
Anstatt dazu beizutragen, eigene Vorstellungen einzubringen und den politischen Diskussionsprozess zu befördern, wird immer wieder der Versuch unternommen, Lächerlichkeiten und Trivialitäten zu skandalisieren. Viel Theater – keine Substanz.
Jetzt liegt es an uns. Wie immer gilt – und das wiederhole ich an dieser Stelle ausdrücklich – das „Strucksche Gesetz“. Der leider bereits verstorbene ehemalige Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Denjenigen, die den heute vorliegenden Entwurf kritisieren, sei gesagt: Das wird hier nicht anders sein. Und das ist auch so gewollt, weil wir Argumente abwägen wollen und werden, um eine gemeinsame gute Lösung zu finden.
Wir tragen Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Schuldenbremse mahnt uns, bei allen Ausgaben besonders intensiv nachzudenken und zu beraten. Es ist eben nicht damit getan, einfach bei den Schwächsten zu kürzen, die sich nicht wehren können. Das war Ihre Methode auf der rechten Seite dieses Hauses, für die Sie abgewählt worden sind. Da beißt die Maus keinen Faden ab und aus diesem schweren Schicksal wird Sie auch kein Verfassungsgericht erlösen.
Sie, meine Damen und Herren der Opposition, werfen uns Klientelpolitik auf dem Rücken der Beamten vor. Aber wollen Sie uns ernsthaft vorwerfen, dass wir von Gewalt bedrohten Frauen helfen oder Menschen mit Behinderung, dass wir Politik für die Energiewende, die Minderheiten, 4



vor allem aber unsere Kinder und Enkelkinder machen? Das ist doch schäbig – und Sie wissen das.
Ich will abschließend noch den Blick auf die anderen Bundesländer richten. Bisher sieht sich lediglich Bayern dazu in der Lage, den Tarifabschluss 1:1 auf die Beamten zu übertragen. Die haben ja auch Geld für ganz spezifische Familienhilfen. Gleichzeitig kündigt man dann aber auch den Solidarpakt des Länderfinanzausgleichs auf, von dem auch dieses Land lange profitierte.
Hamburg verschärft dafür den Personalabbau, indem die 1:1-Übertragung ohne Budgeterhöhung erfolgt. Etwas Vergleichbares schließen wir für Schleswig-Holstein aus, weil das gerade für Lehrerschaft und Polizei schlichtweg nicht verantwortbar wäre.
Alle anderen Länder suchen wie wir nach einer Lösung. Manche Regierungen haben dabei – egal welcher Partei sie angehören – eine starke Opposition an ihrer Seite. Das haben wir in Schleswig-Holstein nun erkennbar nicht. Der FDP-Gesetzentwurf entspricht dem Motto: Opposition ist die Kunst, etwas zu versprechen, was die Regierung nicht halten kann. Verantwortungsvoll ist das nicht. Aber dafür haben wir einen anderen Politikstil als Sie.
Marie Ebner-Eschenbach sagt: „Was andere uns zutrauen, ist meist bezeichnender für sie als für uns.“ Warten Sie also ab. Sie werden sich noch wundern. Auch wenn die Opposition sich wie eine Ziege verhält, die meint, mit dem Meckern habe sie ihre Pflicht schon erfüllt, gilt für uns: Wir bleiben im Dialog – und es wird ein Dialog mit Folgen sein.
Ich freue mich auf die anstehenden Gespräche mit den Gewerkschaften und die Ausschussbefassung. Es wir noch substanzielle Veränderungen bis zur 2. Lesung geben und ich bin sicher: Am Ende wird eine gute Lösung stehen, die fair ist gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten und die zugleich haushaltspolitisch verantwortbar ist.