FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 260 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 29. Mai 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Haushalt / Stabilitätsrat



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Der Stabilitätsrat blickt mit Sorge nach Schleswig-Holstein
Zum Votum des Stabilitätsrates erklärt der Parlamentarische Geschäftsfüh- rer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Grünes Licht für den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufgestellten Haushalt, Warnlampe für den aktuellen Haushalt von Rot-Grün-Blau. Die für den Stabilitätsrat deutlichen Worte für die kommenden Jahre sind als klare Warnung zu verstehen.
Der Stabilitätsrat stellt fest, dass die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten zwei Jahre wirken und bemängelt, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren wieder ansteigen. Er bemängelt darüber hinaus, dass der Sanierungsbericht keine Quantifizierung der Einsparungen enthält und so die Transparenz und Beurteilung erschwert. Dies ist eine Kritik, die wir schon seit Monaten äußern und die diese Landes- regierung konsequent ignoriert. Nur wenn man das Einsparpotential kennt, kann man sinnvoll den Abbau des strukturellen Defizits pla- nen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de