FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 258 / 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 29. Mai 2013

Finanzen / Beamtenbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Beamten sollten von Vornherein für die Umsetzung der rot-grün-blauen Ziele bezahlen!
In seiner Rede zu TOP 9 und 10 (Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Ver- sorgungsanpassung) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und fi- nanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Im vergangenen Jahr ist diese Koalition mit starken Worten angetreten. Im Überschwang der Gefühle feierten sich die Vertreter von SPD, Grünen und SSW als Promotoren eines vollkommen neuen Politikentwurfes. So lautet folgerichtig – und symbolisch korrekt gesetzt – der allererste Satz des Koali- tionsvertrages von Rot-Grün-Blau:
‚SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW wollen gemeinsam als Bündnis für den Norden einen neuen Politikstil in Schleswig-Holstein etablieren.‘
Bei der Unterzeichnung dieses Vertrages sprachen die Beteiligten herzer- wärmend von einer ‚Kultur des Dialogs‘, die dieses neue Bündnis vorlebe.
Sie hatten sich vorgenommen, alle Beteiligten mitzunehmen. Sie wollten den Dialog zu Ihrem Markenzeichen machen. Ihr Dialog wurde präsentiert als höchste und edelste Form der Politik.
Es schwang dabei auch immer das Gefühl mit, moralisch besser, anständi- ger und insgesamt bedeutender zu agieren, als es die Vorgänger jemals ge- tan haben. Aber schon damals war nicht ganz klar, was neben dem Dialog die weiteren großen Ziele dieser Koalition überhaupt sind.
Das war vor ziemlich genau einem Jahr. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, eine erste Bilanz zu ziehen. Also: Was ist heute von diesem viel gepriesenen ‚neuen Politikstil‘ übrig?
Der Umgang dieser Koalition mit den Beamten im Land kann als Parade- beispiel dafür dienen, wie diese Koalition die eigene Dialogkultur definiert.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Es gibt schon nach dieser kurzen Frist mehrere Beispiele dafür, was die Be- troffenen zu erwarten haben, wenn die ‚neue Politikkultur‘ umgesetzt wird.
Ich möchte drei von ihnen herausgreifen.
Beispiel 1: Am vergangenen Donnerstag haben wir im Finanzausschuss feststellen müssen, dass Absprachen, die es zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften gegeben hat, wegen interner Kommunikationsproble- me im Ministerium nicht eingehalten wurden. Beamte, deren Einsprüche gegen eine Besoldungsregelung bis zur Entscheidung in einer Musterklage eigentlich ruhend gestellt sein sollten, werden damit jetzt zur Klage gegen das Finanzverwaltungsamt gezwungen – sollten sie nicht durch die hohen Kosten für ein Klageverfahren von ihrem Widerspruch Abstand nehmen. Und viele betroffene Beamte werden es sich dreimal überlegen, ob sie das finanzielle Risiko einer Klage auf sich nehmen können. Denn es ist mitnich- ten so, wie es Frau Ministerin Heinold ständig öffentlich erklärt, dass Beam- te ohnehin schon zu viel Geld hätten, und sich deshalb das Risiko einer Klage leisten können!
Frau Ministerin, Ihnen kann dieser Vorgang jedenfalls jetzt egal sein – Sie sparen durch diese Kommunikationspanne wenigstens Geld – auf Kosten vieler Beamter.
Beispiel 2: Ganz unabhängig von der Detektivarbeit, die manch ein Kollege an den Tag gelegt hat, bedurfte es nicht einmal der Akteneinsicht, um festzustellen, dass die zeit- und wirkungsgleiche Tarifübertragung zu keinem Zeitpunkt auf der Agenda dieser Koalition stand.
Die FDP-Fraktion hatte bereits im November-Plenum darauf hingewiesen, dass die im Haushaltsentwurf der Landesregierung eingestellten Tarifver- stärkungsmittel nicht ausreichen werden, um die 1:1-Übertragung des zu erwartenden Tarifergebnisses auf die Beamten zu gewährleisten. Ihr Argu- ment war, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen: Weil Sie noch nicht wüssten, welches Ergebnis am Ende her- auskommt, könnten Sie auch noch keine konkreten Zusagen geben.
Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass ich dieses Argument logisch nachvollziehen kann.
Argumente werden allerdings dann hohl, wenn offensichtlich wird, dass sie keine Handlungslinie erklären wollen, sondern lediglich vorgebracht werden, um Zeit zu gewinnen. Wie in diesem Fall.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kollege Andresen, hat am 11. März direkt nach den Tarifverhandlungen gegenüber den „Kieler Nachrichten“ erklärt, der Tarifabschluss sei ‚moderater als gedacht‘.
Das heißt, zumindest die Grünen – und da schließe ich die grüne Finanzmi- nisterin ausdrücklich ein – sind davon ausgegangen, dass das Ergebnis hö- her als die 5,6 Prozent liegen würde.
Und obwohl das Tarifergebnis niedriger als von den Grünen vermutet aus- gefallen ist, reichen nach Ihrer Auskunft die Mittel im Haushalt immer noch nicht aus, um die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlus-
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 ses auf die Beamten zu gewährleisten. Das lässt doch nur den Schluss zu, dass Sie sich
a) nicht einmal bemüht haben, das Ergebnis, das Sie selbst erwartet haben, haushalterisch abzubilden,
b) dass Sie also von Vornherein die Abkoppelung der Beamtenbesoldung von den Tarifabschlüssen einkalkuliert haben und – das heißt natürlich auch:
c) dass Sie von Vornherein die Beamten für die Umsetzung Ihrer politischen Ziele bezahlen lassen wollten!
Etwas anderes zu behaupten, wäre wirklich unredlich und unwahr. Sie soll- ten sich gut überlegen, ob Sie diese Argumentation hier hervorbringen wol- len.
Vor diesem Hintergrund hätten die später folgenden Gespräche mit den Gewerkschaften auch nur dann Sinn gemacht, hätten Sie den Gewerkschaf- ten mitteilen wollen, wie die Pläne der Landesregierung aussehen. Statt- dessen sprachen Frau Heinold und Herr Albig aber von ‚Verhandlungen‘.
Es ist ganz offensichtlich, dass es bei den Gesprächen mit den Gewerk- schaften nicht darum ging, auf Augenhöhe zu verhandeln, sondern dass das öffentlichkeitswirksame Scheitern der Verhandlungen das eigentliche Ziel dieser Gespräche war. Die Gewerkschaften sollten hier von Ihnen als unrealistische Maximalforderer denunziert werden.
Dies degradierte die Vertreter der Gewerkschaften zu billigen Pappkamera- den in einem abgekarteten Spiel. Genaugenommen haben Sie die Gewerk- schaften hier nur benutzt, um Ihre Illusion einer ‚Dialogkultur‘ aufrechterhal- ten zu können.
Ich muss es klar und deutlich sagen: Das ist nicht fair. Das ist auch nicht stark. Das ist unerträglich und unanständig!
Ich komme zu Beispiel 3 – und wer glaubt, der Umgang mit den Beschäftig- ten des Landes könnte kaum noch schlimmer werden, der wird jetzt eines Besseren belehrt:
Am 18. Mai meldete der SHZ, dass Ministerpräsident Albig die Abteilungs- leiter der Landesministerien auf einer Versammlung der Illoyalität bezichtigt hat. Die Beamten hätten demnach illoyal gehandelt, weil sie an einer – wohlgemerkt – Demonstration gegen die Besoldungspläne der Landesregie- rung teilgenommen haben. Die Beamten nahmen ihr nach Artikel 8 Grund- gesetz garantiertes Demonstrationsrecht wahr.
Das, Herr Ministerpräsident, ist wirklich der Gipfel! Anstatt sich selbst zu fragen, ob Sie selbst mit Ihren Plänen möglicherweise erheblichen Unmut bei den Landesbediensteten geschürt haben, erklären Sie die Beamten kur- zerhand zu den Schuldigen!
Was ist das für ein Umgang mit den Beschäftigten des Landes? Was ist das für ein Umgang mit den demokratischen Grundrechten, für die Ihre Partei seit 150 Jahren kämpft?

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4 Ihre Dialogkultur, Herr Ministerpräsident, bedeutet also, dass die Beamten das auslöffeln sollen, was Sie ihnen eingebrockt haben – und dabei ihre demokratischen Grundrechte über Bord werfen sollen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben nicht das Recht, den Beamten – die auch Bürger dieses Landes sind – zu sagen, wofür oder wogegen sie demonstrie- ren dürfen. Das geht zu weit! Und die Beamten können von einem verant- wortungsvollen Dienstherrn erwarten, dass er sich für diesen Ausfall bei Ih- nen entschuldigt!
Das ist der neue Politikstil in Schleswig-Holstein!
Und man kann nicht einmal sagen, dass sich um eine schlecht gepflegte Dialogkultur handelt. Es ist vielmehr eine sehr gut gepflegte Monologkultur!
Sie wollten den Dialog zu Ihrem Markenzeichen machen. Ihr Dialog ist aber kein Dialog. Die Frage muss erlaubt sein: Was zeichnet diese Koalition sonst noch aus? Was ist eigentlich Ihr Markenzeichen? Ich sehe nichts!
Ich komme zu unserem Gesetzentwurf: Technisch ist zu sagen, dass wir im weiteren Verfahren von der Landesregierung erwarten, dass sie die Be- rechnungen für die freigelassenen Stellen in den beiden Paragraphen 80a erarbeitet, sowie die entsprechenden Besoldungstabellen berechnet.
Inhaltlich möchte ich hinzufügen, dass unser Gesetzentwurf berücksichtigt, dass die Beamten des Landes durch den unvermeidlichen Personalabbau eine höhere Arbeitsverdichtung haben werden. Denn hieraus erwächst an anderer Stelle für uns die Verpflichtung, dass diese Arbeitsverdichtung mit anständiger Bezahlung abgegolten werden muss. Unser Entwurf leistet hier- für einen Beitrag. Derjenige der Landesregierung tut dies definitiv nicht!
Und: Unser Entwurf ist haushalterisch darstellbar. Durch die derzeitige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sind die Zinssätze für Anleihen dauerhaft so stark abgesunken, dass durch die revolvierende Refinanzie- rung der Bruttoschulden eine dauerhafte Entlastung der öffentlichen Haus- halte erfolgt, die so zuvor weder absehbar noch denkbar gewesen ist. Lang- fristig ergeben sich dadurch dauerhaft strukturelle Minderausgaben in min- destens größerer zweistelliger Millionenhöhe.
Frau Heinold, wenn Sie uns sagen wollen, dass Sie eine zeit- und wir- kungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses haushalterisch nicht dar- stellen können, dann sollten Sie Platz machen für jemanden, der es kann.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de