Finanzpolitik
Nr. 309/13 vom 29. Mai 2013
Johannes Callsen zu TOP 9 und 10: Landesregierung hat die Landesbediensteten, die Opposition und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, äußerte in der heutigen Landtagssitzung (29. Mai 2013) erneut scharfe Kritik an der Landesregierung im Umgang mit den Beamtinnen und Beamten.
„Sie alle, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, haben die Landesbediensteten, die Opposition und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht, um Ihr Besoldungsdiktat in Ruhe vorzubereiten, und dann eiskalt zu exekutieren“, so Callsen.
Entgegen aller öffentlichen Erklärungen seitens der Regierungskoalition habe das Besoldungsdiktat schon vor dem letzten Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern festgestanden.
„Anders als öffentlich behauptet, stand schon vor dem Tarifabschluss der Angestellten am 9. März fest, dass sie diesen nicht übernehmen wollen. Anders als öffentlich behauptet, waren die von Ihnen vorgegebenen ein Prozent bis 2017 nie als Versprechen einer Untergrenze gedacht, sondern als Obergrenze. Anders als öffentlich behauptet wussten Sie, dass Ihr Versuch eines Besoldungsdiktates verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig war“, stellte Callsen fest.


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Seite 1/2 „Ihr Vorhaben ist falsch, weil es die Mitarbeiterschaft des öffentlichen Diensts spaltet, es demotiviert die Landesbediensteten und es verringert die Chancen Schleswig-Holsteins, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen“, verdeutlichte Callsen. Dabei habe das Land durchaus den Spielraum, um den Beamten eine faire Besoldungsanpassung zu gewähren.
Allein in den Jahren 2013 und 2014 würden SPD, GRÜNE und SSW die Ausgaben des Landes um insgesamt sieben Prozent erhöhen, aber den Beamtinnen und Beamten die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst vorenthalten, kritisierte Callsen in seiner Rede. SPD, GRÜNE und SSW trügen damit ihre Klientelpolitik auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten aus.
„Irgendwo muss das Geld für die Ralf-Stegner-Gedächtnisoberstufen ja herkommen. Auch die Betreuer von Phantomwölfen und die Machbarkeitsstudie des Professor Heydemann müssen bezahlt werden. Wer seine Klientel derart pampert, der hat für die Besoldung der Landesbediensteten nichts mehr übrig“, stellte Callsen fest.
Die einzige Antwort des Ministerpräsidenten auf die berechtigten Fragen der Beamten sei es, ihnen Illoyalität vorzuwerfen.
„Ihren Dialog, Herr Ministerpräsident, führen Sie nur mit Ihnen genehmen ausgesuchten Gesprächspartnern. Kritik stellen Sie sich nicht – schon gar nicht öffentlich. Das haben wir hier im Landtag mehr als einmal erlebt. Sie lesen Ihre Regierungserklärung vor. An der daran anschließenden Debatte beteiligen Sie sich nicht. Fragen weichen Sie aus. Ihr Schweigen, Herr Ministerpräsident, bringt allerdings die Regierungsfraktionen zunehmend in Bedrängnis“, so Callsen.



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