FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 257 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 29. Mai 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Europa / Regionale Kompetenz



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Die Landesregierung hat keine überzeugenden Argumente
In seiner Rede zu TOP 34 (Regionale Kompetenz erhalten und nutzen) er- klärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die bestehenden Regionalbeiräte, die in Vergabeentscheidungen von För- dermitteln der EU einbezogen sind, haben nach Auffassung der FDP- Landtagsfraktion eine wichtige und wertvolle Funktion.
Sie bündeln maßgeblichen Sachverstand in den einzelnen Regionen des Landes. Vor Ort ist das Wissen, die Expertise und das Urteilsvermögen über die Sinnhaftigkeit wirtschaftlicher Strukturförderungen eher anzutref- fen, als dies von Kieler Schreibtischen aus zu erwarten ist.
Zugleich sorgen die Regionalbeiräte damit auch für das notwendige Maß an Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln, das bei einer zentralistisch organisierten Vergabepraxis nicht zu erwarten ist. Mauscheleien und das Bedienen politisch ‚gewünschter‘ Förderprojekte sind eher bei einer zentra- listischen Regelung zu befürchten - und auch dies spricht für die Beibehal- tung der bestehenden und bewährten Praxis.
Die Landesregierung vermag keine überzeugenden Argumente für die Ab- kehr von einer regionalen Beteiligung und Mitverantwortung bei der Verga- be von Mitteln der wirtschaftlichen Strukturförderung zu nennen. Sie stellt ohne Not die erfolgreiche Tätigkeit der regionalen Geschäftsstellen in Frage und missachtet den dort über Jahre hinweg akkumulierten Sachverstand. Allein die bevorstehende Verringerung der verfügbaren EFRE-Mittel ist kein Grund, zu einer zentralistischen Vergabepraxis überzugehen.
Ein solcher Wechsel zu einer Zentralisierung bei der Planung und Vergabe von Fördermitteln wäre im Übrigen ein krasser Bruch mit der Beteiligungs- und Dialogkultur, die sich die Regierungskoalition der Dänen-Ampel immer auf ihre Fahnen schreibt.
Zugleich wäre ein solcher Schritt extrem unfair gegenüber den Menschen, die sich in der Vergangenheit unter wechselnden Landesregierungen stets Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 mit großem Engagement kenntnisreich und gewissenhaft für die Nutzung der EU-Fördermittel zugunsten der regionalen Strukturentwicklung einge- setzt haben.
Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion die Regierung und die sie tragen- den Fraktionen auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Dem vorliegen- den Antrag stimmen wir ausdrücklich zu!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de