Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 29. Mai 2013



TOP 34: Regionale Kompetenz erhalten und nutzen! (Drucksache 18/849)



Regina Poersch:
Regionale Kompetenz bleibt unverzichtbar!


Wir sprechen heute an dieser Stelle nicht das erste Mal über die Reform der EU-Strukturfonds und die neue EU-Förderperiode ab 2014. Und es wird angesichts des schwierigen Abstimmungsprozesses auf europäischer Ebene und angesichts der Veränderungen, die die neue Förderperiode mit sich bringen wird, auch sicher nicht das letzte Mal sein.
Insbesondere auch deshalb nicht, weil wir in der neuen Förderperiode mit wesentlich weniger Fördermitteln zu rechnen haben als in den vergangenen Perioden. Wenn auch noch nicht sicher auf Euro und Cent gesagt werden kann, wie viel weniger Schleswig-Holstein für die Strukturförderung in den nächsten Jahren erhält – die Beratungen auf europäischer Ebene im Trilog zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament haben gerade erst begonnen – so können wir aufgrund der Entscheidung des Rates vom Februar dieses Jahres und der sich anschließenden Diskussionen doch ungefähr abschätzen, was die Entscheidung auf europäischer Ebene für die künftige Förderung in Schleswig-Holstein bedeutet wird.
Die einzelnen Ressorts sind jedenfalls bereits fleißig am Schätzen, Rechnen und Planen. Denn eines ist jetzt schon klar: Mit weniger Mitteln (für EFRE bis zu einem Drittel weniger als in der laufenden Förderperiode) und höheren Auflagen seitens der EU zur Verwendung der Mittel – 2



u.a. Anpassung an die Ziele der EU-2020-Strategie – muss es an der einen oder anderen Stelle eine Umsteuerung geben. Umso mehr, als gleichzeitig für die einzelnen Programme bereits Anmeldungen vorliegen, die zum Beispiel beim EFRE (regionale Entwicklung) zu einer fünffachen Überzeichnung führen! Das Geld ist also knapp, und da sollten wir doch lieber so viele Projekte wie möglich fördern.
Das Wettern der CDU gegen die vermeintliche Abschaffung der Regionalbeiräte ist blanker Populismus. Wir wollen die regionale Beratung nicht abschaffen! Die Kompetenz in allen Teilen unseres Landes ist uns wichtig; wir wollen sie nutzen und davon profitieren. Wir müssen aber auch die Frage stellen, ob und wie die Beratung und Begleitung bei Förderanträgen effizienter gestaltet werden könnte. Genau dies hat die Landesregierung seit Monaten mit den Betroffenen diskutiert.
Und nur zur Klarstellung: Regionalbeiräte gibt es nur für das EFRE-Programm und nicht, wie die CDU in ihrem Antrag weismachen will, auch für die Umsetzung des ESF. Hier arbeitet ein landesweiter Begleitausschuss erfolgreich an der Umsetzung mit, an dem auch die Regionen beteiligt sind (kommunale Gebietskörperschaften und weitere regionale Akteure) und den es im Übrigen für das EFRE-Programm zusätzlich zu den Regionalbeiräten gibt. An dieser Stelle lässt der Antrag der CDU handwerklich wirklich zu wünschen übrig!
Mit ihrer Überlegung, diesen Begleitausschuss zu einem landesweiten Monitoring-Ausschuss auszubauen – selbstverständlich unter regionaler Beteiligung –, versucht die Landesregierung, den neuen finanziellen und auch inhaltlichen Rahmenbedingungen, die die EU für die neue Förderperiode ausgibt, gerecht zu werden.
Wir müssen uns doch fragen: Was wollen wir für Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren erreichen? Wollen wir die Mittel, die das Land zur Strukturförderung aus Europa erhält, auch wirklich für die Ziele der EU-2020-Strategie einsetzen und so dafür sorgen, dass sich das Land mit neuen innovativen Ideen und Projekten gezielt weiterentwickelt, die Mittel also effizient für die Zukunft des Landes einsetzen?
Oder wollen wir einen deutlich höheren Anteil als bisher für die Verwaltung der Förderprogramme einsetzen? Ist es nicht sinnvoller, bei weniger Mitteln, die für zielführende 3



Projekte zur Verfügung stehen, eben auch zu überprüfen, ob vorhandene Strukturen effizienter arbeiten können? Genau dies tut die Landesregierung zurzeit.
Noch einmal: Nein, wir werden die Regionalbeiräte nicht abschaffen, aber wir müssen knappere Mittel auch wirksam einsetzen.