FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 256 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Soziales / Änderung Kindertagesstättengesetz Parlamentarischer Geschäftsführer



Kiel, Mittwoch, 29. Mai 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Konnexität und Kosten nicht geklärt In ihrer Rede zu Top 2 (Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Landesregierung hat mit großem Pathos und mit viel Geld aus der Landeskasse, den Streit mit den Kommunen über die Frage der Konnexität in der Kita-Finanzierung vorerst beendet. Ich betone vorerst, denn Sie wer- fen mit diesem Gesetzentwurf gleich wieder ohne Not einen neuen Konflikt auf.
Die Kommunalen Landesverbände haben ihre Position zu diesem Gesetz- entwurf bereits in ihrer Stellungnahme unmissverständlich dargelegt. Aus Sicht der Kommunen wird durch diese Novellierung eine durch Landesrecht übertragende Aufgabe wesentlich verändert, was zu Mehrkosten bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe führt, die im Rahmen des Konnexitätsprinzip auszugleichen ist.
Wir Liberale, aber auch die beiden anderen Oppositionsparteien, haben im Ausschuss darum gebeten, dass die Frage der Konnexität aber auch die der Kosten noch einmal genau geklärt werden und der Wissenschaftliche Dienst mit einer entsprechenden Begutachtung betraut wird. Diese Ein- wände wurden jedoch von der Dänen-Ampel - entgegen Ihrer vielzitierten großen Dialogkultur - leichtfertig zur Seite gewischt, das Ansinnen der Op- position nach weiterer Prüfung nieder- und das Gesetz durchgestimmt.
Zur Klärung der offenen Fragen beantragt die FDP erneute Überweisung in den Sozialausschuss. Falls die Überweisung abgelehnt wird, wird sich mei- ne Fraktion in der Abstimmung enthalten, da wir zwar die grundlegende Problematik anerkennen, es aber für unverantwortlich halten, dieses Ge- setz ohne jegliche Kostenfolgeabschätzung und ohne Klärung der Frage der Konnexität zu verabschieden. Auch die Frage einer möglichen bürokra- tischen Entlastung der Kommunen hätte geklärt werden müssen.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de