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Liebe Regierung: Thema verfehlt, setzen 6! Kiel, 2013-05-29

Zum Bericht der Landesregierung:" Wachstumslücke schließen" erklärt der Abgeordnete Torge Schmidt:
"Dieser Bericht erklärt weder das „wo“, noch das „wie“, noch das „wann“. Wäre dies ein Schulaufsatz, wäre das die Note 6: Thema verfehlt. Europäische und Bundesmittel durchlaufen die Haushalte in allen Bundesländern. Wie die Regierung zu den anderen Bundesländern aufschließen will, kann oder will Sie uns nicht beantworten."
"Der Schlüssel zum nachhaltigen Wachstum", so Schmidt, "sind Investitionen in Bildung, Bildung, Bildung, und die Infrastruktur des Landes."
Zu den großen Infrastrukturprojekten des Landes sagt MdL Schmidt: "Die Landesregierung macht sich stark für einen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Haben nicht gerade die aktuellen Probleme am NOK zu Tage gefördert, dass Sie keine gestalterischen Möglichkeiten besitzen, wenn der Bund Ihnen keine Finanzierung bereitstellt.
Es ist vermessen, den NOK als Ihr Projekt für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein auszuweisen.
Auch im Bereich der Straßeninfrastruktur zeigt sich der geringere gestalterische Spielraum der Landesregierung. Ohne eine Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan fehlen auch hier die Mittel. Die Piraten sprechen sich weiterhin für einen Ausbau der A20 bis nach Glücksstadt aus -inklusive Elbquerung- und sind damit deutlich progressiver als der bisherige Ansatz der Landesregierung, lediglich einen Ausbau bis zur A7 in dieser Legislaturperiode anzustreben."
Der Abgeordnete Torge Schmidt sieht in der Bereitstellung von flächendeckender, leistungsfähiger Breitbandstruktur schon lange keinen Wettbewerbsvorteil mehr. Im Gegenteil, Sie reduzieren damit lediglich die bisherigen Wettbewerbsnachteile und bringen die Infrastruktur auf Augenhöhe mit anderen Regionen.
"Es bleibt festzuhalten: Die einzige Hoffnung der Landesregierung bei Infrastruktur und Haushaltssanierung ist die Bundesregierung."



Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 9 88 16 36