Wirtschaftspolitik
Nr. 304/13 vom 29. Mai 2013
Johannes Callsen zu TOP 53: „Fangen Sie endlich an, Wachstumspolitik für Schleswig-Holstein zu machen“
In seiner Rede zum Bericht über die Wachstumslücke warnte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Johannes Callsen, die Landesregierung davor, ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Schleswig-Holstein und den anderen westdeutschen Bundesländern zu verantworten.
„Das Ergebnis Ihres Berichts ist eindeutig: Schuldenpolitik kostet Zukunft und Wachstumspolitik kostet Geld. Warum handeln Sie nicht entsprechend? Sie erhöhen die Ausgaben des Landes um eine halbe Milliarde Euro. Und dabei senken Sie die Investitionen auf das niedrigste Niveau seit über 40 Jahren ab. Bei SPD, GRÜNEN und SSW wächst außer Schulden nichts, weil Sie das Geld für Ihre Klientelpolitik benötigen“, kritisierte Callsen und forderte die Landesregierung auf: „Fangen Sie endlich an, Wachstumspolitik für Schleswig-Holstein zu machen!“
Anders als bei seinem Regierungsantritt vor einem Jahr angekündigt, sorge Ministerpräsident Albig mit seiner Politik keineswegs für das dringend benötigte Wachstum im Land. Bereits in seinem ersten Amtsjahr habe der Ministerpräsident zwei Frontalangriffe auf den schleswig-holsteinischen Mittelstand unternommen. „Da ist das Tariftreue- und Vergabegesetz, mit dem Sie nicht nur schleswig-holsteinische Handwerksbetriebe von öffentlichen Aufträgen abhalten, sondern auch gleich die Kommunen in die Mithaftung nehmen. In dieser Plenartagung wird ein weiterer Gesetzentwurf
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Seite 1/2 zum Antikorruptionsregister von Ihnen vorgelegt. Mit diesem treiben Sie als Koalition Ihren Kurs der pauschalen Kriminalisierung kleiner und mittelständischer Handwerks- und Baubetriebe weiter auf die Spitze“, kritisierte Callsen.
Statt mit einer vernünftigen Infrastrukturpolitik die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen, stehe die Landesregierung auf der Bremse. „Mit dem Willen, die A20 nur bis zur A7 bauen zu wollen, zeigen Sie einmal mehr, dass es Ihnen nicht um die Entwicklung benachteiligter Wirtschaftsräume wie der Westküste geht, sondern um parteipolitische Beruhigungspillen“, so Callsen. Seit einem Jahr warte die CDU-Fraktion vergeblich auf ein Westküstenkonzept, das Ministerpräsident Albig angekündigt hatte. Auch die Breitbandpläne der Landesregierung würden weiteres Wachstum verhindern. Statt den flächendeckenden Breitbandausbau zügig voranzubringen, habe die Landesregierung das gesetzte Ziel um zehn Jahre nach hinten verschoben.
Callsen kritisierte zudem, dass Anspruch und Realität bei der Landesregierung weit auseinanderklafften: „Sie stellen richtigerweise fest, dass geringes Wachstum einhergeht mit steigender Verschuldung. Deshalb erhöhen Sie die Schulden für Ihre Wahlgeschenke und kündigen auch gleich Steuererhöhungen in Land und Bund an. Sie fordern für Investitionen in Hochschulen die Abschaffung des Kooperationsverbotes, um genau dies im Bund komplett zu blockieren. Sie bekennen sich zum Ausbau der Infrastruktur und kürzen die Mittel für den Straßenbau. Welche Wachstumsimpulse die Stadtregionalbahn Kiel für Schleswig-Holstein bringen soll, bleibt schleierhaft. Ihre Ankündigungen sind blumig - die Wirklichkeit Ihrer Politik kostet Wachstum und Arbeitsplätze“, unterstrich Callsen.



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