Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 29. Mai 2013



TOP 53: Bericht der Landesregierung „Wachstumslücke schließen“ (Drucksache 18/793)



Dr. Ralf Stegner: Ein nachhaltiges Wachstum zum Wohle der Menschen

Sie fragen nach der Wachstumsentwicklung in Schleswig-Holstein in den letzten 25 Jahren: Das ist ein guter Zeitraum, Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu sehen. Sie wollten wohl auch für unsere Veranstaltung heute Abend werben, bei der meine Fraktion 25 Jahre SPD in Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein feiert. Sie sind dazu herzlich eingeladen.
Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem passenden Zitat beginnen: „Zweifellos ist es besonders wichtig, die wirtschaftliche Dynamik zu fördern. Allein auf Wachstum – gemessen in Sozialprodukteinheiten – zu setzen, wäre jedoch zu wenig. Ökonomischer Fortschritt bedeutet heute einiges mehr: ökologische Erneuerung, Schaffung gesicherter und attraktiver Arbeitsplätze für alle, die sozialverträgliche Nutzung von Technologien und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Nur ein umfassend definierter Begriff von wirtschaftlicher Entwicklung kann längerfristig konsensfähig sein.“ Diesen Gedanken formulierte unser ehemaliger Ministerpräsident Björn Engholm vor mehr als 20 Jahren in seinem Buch „Vom öffentlichen Gebrauch der Vernunft“. Und damals wie heute beschreibt diese Anforderung an unsere Wirtschaftspolitik auch einen Unterschied zwischen den Parteien in diesem Land.
Nach fast 38 Jahren CDU-Regierungsverantwortung in diesem Land wurde es vor 25 Jahren, 1988, Zeit für eine neue Regierung. Es wurde Zeit, aus dem agrarisch geprägten eher rückständigen Land im Norden ein modernes und soziales Schleswig-Holstein zu entwickeln. 2



Heide Simonis hat sich einmal mit einem Bonmot von US-Präsident John F. Kennedy an den Regierungswechsel erinnert: „Als wir die Regierung übernahmen, war das Überraschendste für uns, dass alles genauso schlimm war, wie wir es vorher immer gesagt haben.“
Zukunftsfest war Schleswig-Holstein damals jedenfalls nicht. Ob Kita-Ausbau, Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur, die Situation der psychiatrischen Einrichtungen, Gleichstellung oder Mitbestimmung, Umwelt- oder Energiepolitik – manches war schlicht mittelalterlich. Aber wir haben die Herausforderungen an das Land Schleswig-Holstein als Sozialdemokraten – vielfach gemeinsam mit Grünen und SSW und manchmal sogar darüber hinaus – in diesem Hause angepackt.
Und die Wählerinnen und Wähler haben diese Entwicklung und ihre Regierung für gut befunden. Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen 25 Jahren tatsächlich von einem strukturschwachen und etwas verschlafenen Agrarland zu einem modernen und innovationsfreudigen Land entwickelt. So gab es seitdem nur ein kurzes Intermezzo einer schwarz-gelben Landesregierung. Und diese 2 ½ Regierungsjahre haben doch vor allem eines gezeigt: Eine solche Regierung passt nicht mehr zu dem modernen Schleswig-Holstein, das sie vorgefunden hatte: Abbau von Mitbestimmung oder Mitwirkungsrechten von Jugendlichen bzw. Bürgerbeteiligung firmierte bei Ihnen unter Bürokratieabbau. Vorrang von Lobbyinteressen gegenüber dem Allgemeinwohl nannten Sie Fortschritt. Umweltschutz, Denkmalschutz, Bildungsgerechtigkeit – Wachstumshemmer, die in Ihren Augen weg mussten. In Wirklichkeit musste die schwarz-gelbe Regierungskoalition schon nach 2 ½ Jahren wieder weg.
Der vorliegende Bericht beschäftigt sich damit, wie es uns gelingen kann, wieder mehr Wachstum für unser Land zu schaffen. Dabei entwickeln wir das Wachstumsverständnis der Regierungen Björn Engholms und Heide Simonis‘ konsequent weiter.
Ich danke der Finanzministerin Monika Heinold für ihren schriftlichen Bericht und dem Herrn Ministerpräsidenten für seine Rede und ich möchte gleichzeitig unterstreichen, dass es uns bei der Wachstumsdiskussion eben nicht um reine Wirtschaftsdaten geht. Die können als Momentaufnahme leicht nebeneinander gelegt und verglichen werden. Meinethalben, Herr Kollege Kubicki, belegen Sie damit, dass es Schleswig-Holstein nur in den kümmerlichen 2 ½ Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung so richtig gut gegangen ist. Aber wir wissen ja alle, Urteile 3



lassen sich widerlegen, Vorurteile bekanntlich nicht. Langfristige Aussagen brauchen aber eine umfassendere Perspektive.
Uns geht es auch um qualitatives und nachhaltiges Wachstum. Es ist doch in Wahrheit verantwortungslos, sich heute über ein Wirtschaftswachstum zu freuen und insgeheim zu hoffen, dass, wenn dieser kurzfristige Effekt endet, bereits andere die Verantwortung tragen. Ich nenne das mal das Schwarz-Gelbe-Prinzip.
Wir wollen dagegen ein Wachstum, von dem unsere Gesellschaft wirklich etwas hat. Ein qualitatives Wachstum, durch das das Leben der Menschen besser wird. Wir wollen, dass die Menschen auch noch Jahre später davon profitieren.
Und ja, wir wollen auch, dass sie sagen: Gut, dass es die rot-grün-blaue Regierung Albig- Habeck-Spoorendonk war, die damals Regierungsverantwortung getragen hat. Eine Regierung, die auf gute Arbeit, gerechte Bildung, konsequente Energiewende, solide Finanzen und eine moderne Gesellschaftspolitik gesetzt hat, von der wir noch lange gut haben.
Wir wollen ein Wachstum, das nicht nur und nicht primär dem Einzelnen dient, sondern auch dem Gemeinwohl. Ein Wirtschaftswachstum, das unser WIR in den Vordergrund rückt. Ich weiß, dass Sie gerne darüber spotten – Sie fühlen sich ja wohl in der Egoistenperspektive.
Ein qualitatives Wachstum werden wir nur mit einer gesicherten Einnahmebasis bei gleichzeitigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes erreichen. Es gilt deshalb, entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Der Bericht nennt deshalb zentrale Zukunftsfelder für die schleswig-holsteinische Wirtschaft:
 Die Energiewende: Das ist die zentrale Zukunfts- und Wertschöpfungschance für unser Land, die einmalig ist in der Nachkriegsgeschichte, indem wir den Wind zu unserem wichtigsten Rohstoff machen. Von der Energiewende wird Schleswig-Holstein profitieren wie kaum ein anderes Land. Sie schafft Arbeitsplätze vor Ort, macht aus dem Norden einen starken Wirtschaftsstandort und sichert zukünftigen Generationen gleichzeitig eine bezahlbare, sichere und regenerative Energieversorgung. Ich bin froh, dass wir dabei heute an die Arbeit von Menschen wie unserem ersten Umweltminister Prof. Dr. Berndt Heydemann oder auch Energieministern wie Günther Jansen anknüpfen können. Damals hielten Sie uns die Absicht vor, in 25 Jahren 20 % aus regenerativen Energien bei der Stromerzeugung zu schaffen, und 4



sagten, so gingen in Schleswig-Holstein die Lichter aus. Schon am Ende der Regierung Simonis waren wir bei 40 % angekommen mit guter sozialdemokratischer und rot-grüner Politik. Sie waren die Schwarzseher, Sie waren die Schwarzmaler, Sie haben bei der Energiepolitik einen Zickzack-Atomkurs abgeliefert und in Sachen Energiewende kommt von Merkel, Altmaier, Rösler und Co. weitgehend Murks.
 Schleswig-Holstein ist ein Urlaubsland. Für den Tourismusbereich gibt es endlich wieder einen Minister, der von diesem Feld wirklich etwas versteht. Der auch in der Lage ist, ein entsprechendes Zukunftskonzept zu entwickeln. Wir stärken die Tourismusagentur und fördern mit dem Standortmarketing diese wichtige Wirtschaftsbranche Schleswig-Holsteins. Wir lösen auch – anders als Sie – Konflikte wie die Bäderregelung im Einvernehmen.  Eine effiziente Infrastrukturpolitik ist auch eine effektive Wirtschaftspolitik. Mobilität wurde und wird neu gestaltet. Von den erfolgreichen Verhandlungen des früheren Ministers Dr. Franz Froschmaier mit der Bahn über die dringend notwendige Elektrifizierung bis hin zur Verkehrswende dieser Landesregierung: verstärkte Förderung des ÖPNV, Konzentration auf wichtige und infrastrukturelle Maßnahmen mit realistischen Perspektiven, Fortschritten beim NOK. Ihre lange Liste von Bauvorhaben brachte wenig konkreten Fortschritt – bei uns ist das anders, sogar bei der A 20.  Der Gesundheitsbereich wird für unser Land zunehmend wichtiger werden. Das ist neben der Energiewende und dem Tourismus das dritte Feld, in dem wir in der 1. Liga mitspielen können und müssen. Das wichtig ist für die Lebensqualität in Schleswig-Holstein. Gute Voraussetzungen sind die Basis unseres Erfolges. Auch deshalb lassen wir nicht locker, wenn es beispielsweise um einen bundeseinheitlichen Basisfallwert geht – der einst an FDP-Ministern und bayerischem Veto gescheitert ist.  Wenn wir über die Entwicklung eines qualitativen Wachstums sprechen, bedeutet das aber auch, zukunftsgerichtete Kinderbetreuungs- und Bildungspolitik zu machen. Das reicht von unserem ehemaligen Sozialminister Günther Jansen, der Ende der 1980er Jahre die Bedeutung des Kita-Ausbaus für die Gesellschaft erkannte – bis hin zum neuen Schulgesetz, das unsere Bildungsministerin Wara Wende gestern vorgestellt hat. 1988 waren 700.000 DM für Kinderbetreuung im Landeshaushalt – bundesweit Schlusslicht. Am Ende der Regierung Simonis waren wir schon bei 60 Mio Euro und heute ist es noch mehr. Wir haben den Ausbau 5



vorangetrieben und diese Regierungskoalition hat nun dem Krippenausbau eine neue Dynamik gegeben. Wir haben uns mit den Kommunen geeinigt, die Sie vor den Kadi gezogen hatten. Wir stecken aufwachsend bis zu 80 Mio Euro mehr in dieses Feld, weil wir wissen, dass gute Bildung am Anfang beginnen muss. Viele weitere Aspekte kann ich nennen: Das längere gemeinsame Lernen, die Verbesserung der Relation von Schüler-Lehrerzahlen, der Ausbau von Schulsozialarbeit, notwendige Fortbildungsoffensiven, ein Recht auf lebenslanges Lernen, aber auch unsere Hochschulpolitik und die Abschaffung des Kooperationsverbots, die Ausbildung von Fachkräften und qualifizierende Arbeitsmarktprogramme – nur wenn wir in die Köpfe der Menschen investieren, kann davon auch die Wirtschaft profitieren. Das haben Sie nie begriffen, weil Sie unter sozialer Marktwirtschaft immer noch Selektion im Bildungssystem und Subventionierung von Dumpinglöhnen verstehen.  Und schließlich will ich auch eine moderne Gesellschaftspolitik als Voraussetzung für ein qualitatives Wachstum nennen. Bereits unsere erste Frauenministerin Gisela Böhrk hat etwa „Frau und Beruf“ zum Thema gemacht und Gleichstellungsbeauftragte festgeschrieben. Das war ein Stück umgesetzte Gleichstellung. Und es war die Voraussetzung für heutige Erfolge. Sie setzen dagegen auf Ihren Flexi-Quatsch und leisten Widerstand gegen gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Es macht also wirklich einen Unterschied, wer dieses Land regiert. Ein altes chinesisches Sprichwort sagt „Wachsen die Bohnen auch bis ans Dach, sie bleiben doch stets ein Gemüse.“ So ist das auch mit den Zahlen. Mögen Sie heute also wieder Ihre Zahlenhuberei betreiben, wir werden die Wachstumslücke erst dann schließen können, wenn wir ein qualitatives Wachstum sichern, von dem auch unsere Kinder und Enkelkinder profitieren. Wenn wir uns auf die Stärken unseres Landes besinnen und eine effektive und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der klaren Priorität für die allerbeste Bildung und einer modernen Gesellschaftspolitik verbinden.
Robert Jungk hat gesagt: „Die Welt kann verändert werden, Zukunft ist kein Schicksal.“ So sehen wir das auch. Diese Koalition ist bereit, die Zukunft unseres schönen Landes zu gestalten – machen Sie mit!