FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 255 / 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 29. Mai 2013

Finanzen / Konsolidierungskurs



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Ihre Äußerungen über ein starkes Land bleiben Phrasen, Herr Ministerpräsident! In seiner Rede zu TOP 53 (Bericht der Landesregierung „Wachstumslücke schließen“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Zunächst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzmi- nisteriums für diesen Bericht danken. Intention meiner Fraktion war es, zu erfahren, wie der ‚wachstumsorientierte Konsolidierungskurs‘, den der Mi- nisterpräsident im Januar in diesem Hohen Hause verkündet hatte, durch diese Landesregierung konkret unterlegt wird. Wie dies geschehen soll – dazu komme ich später.
Zunächst ist festzustellen, dass der Bericht in der rückwärtigen Analyse je- denfalls ehrlich ist, denn er rechnet brutal mit der sozialdemokratischen Po- litik im Lande ab. In dem Bericht lesen wir also auf Seite 6:
‚Aufgrund der Wachstumsschwäche des Landes ist das Bruttoinlandspro- dukt in Schleswig-Holstein seit 1991 lediglich um rund 56 Prozent gewach- sen, während es im Durchschnitt der westdeutschen Länder (…) um rund 65 Prozent (…) zunahm.‘
Von den 22,5 Jahren zwischen 1991 und heute regierten die Sozialdemo- kraten 20 Jahre in diesem Land. Mit anderen Worten sagt dieser Bericht al- so:
- 20 Jahre Regierungen mit SPD-Beteiligung haben uns die Situation beschert, die wir derzeit im Lande vorfinden. - 20 Jahre Regierungen mit SPD-Beteiligung haben bewirkt, dass sich zwischen Schleswig-Holstein und den übrigen westdeutschen Bundeslän- dern eine Wachstumslücke aufgetan hat. - 20 Jahre Regierungen mit SPD-Beteiligung haben damit verursacht, dass Schleswig-Holstein etwa 550 Millionen Euro strukturell weniger zur Verfügung hat, als wenn es den westdeutschen Wachstumsschnitt erreicht hätte.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Das ist die Leistungsbilanz der Sozialdemokraten in diesem Lande – und Ihr Bericht, Frau Ministerin, bestätigt das!
Diese Leistungsbilanz der Sozialdemokraten bedeutet natürlich auch, dass die falsche wirtschaftspolitische Prioritätensetzung uns jetzt zu harten Ein- schnitten zwingt. Wer also behauptet, Schwarz-Gelb sei an dem Leid im Lande Schuld, der hat entweder keine Ahnung oder sagt bewusst die Un- wahrheit. Dieser Bericht bestätigt das!
Herr Ministerpräsident, Sie sagten bei den Haushaltsberatungen am 23. Ja- nuar hier im Hohen Hause:
‚Jeder gute Haushalt muss von Wachstum reden. Jeder gute Haushalt muss die Wachstumskerne, die ein Land hat, identifizieren und freisetzen.‘
Herr Ministerpräsident, Ihre Worte waren richtig. Ihre Taten waren es nicht. Das lässt für mich nur den Schluss zu, dass Sie
- entweder nicht wissen, wie Sie Ihre Worte umsetzen können - oder nichts tun, um Ihre Worte umzusetzen.
Es ist gleichgültig, was davon zutrifft: Beides ist nichts, womit man einen starken Ministerpräsidenten identifiziert.
Es ist Zeit, umzusteuern. Das Land und die Menschen können sich kein ver- lorenes Jahr mehr leisten.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich bei Ihrer Reise ins Baltikum vor we- nigen Tagen ein Bild über die dortigen Reformen gemacht und dazu folgen- des ausgeführt:
‚Hier sind Dinge in der Krise angepackt worden, wir in Deutschland hätten uns da erstmal ein paar Jahre im Keller eingeschlossen und geweint.‘
Herr Albig, Sie mögen hier für sich selbst sprechen – für uns sprechen Sie nicht!
Politik betreibt man nicht, um repräsentieren zu können. Politik betreibt man, um die Lage der Menschen zu verbessern und um das Land nach vorne zu bringen. Sie sind Ministerpräsident dieses Landes. Nehmen Sie das endlich wahr und beginnen Sie endlich entsprechend zu handeln.
Schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass die Wirtschaft in unse- rem Land wieder wachsen kann. Die Bilanz Ihrer ersten zwölf Monate ist diesbezüglich eine absolute Katastrophe.
Was sind die Bedingungen für Wachstum? Wirtschaftsfreundliches Klima, weniger Bürokratie, schnelle Entscheidungen, ein qualifiziertes Bildungssys- tem mit motivierten Menschen und eine gute Kommunikations- und Ver- kehrsinfrastruktur.
Sie benennen doch in Ihrem Bericht zumindest ansatzweise die richtigen Stellschrauben. Darin heißt es – ich zitiere:
‚Mobilität ist ein bedeutender Faktor für Wachstum und Beschäftigung. Sie sichert Bewegungsfreiheit für einzelne Personen und einen effizienten Gü- terverkehr und gewährleistet dadurch das arbeitsteilige Wirtschaften. (…) Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Die Logistik ermöglicht Wertschöpfungsprozesse und ist damit wesentliche Basis für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schleswig- Holstein.‘
Was machen Sie, um diesen Anspruch zu verwirklichen? Die einzige Kür- zung in Ihrem Haushaltsentwurf 2013 haben Sie bei den Verkehrsinvestitio- nen getätigt. Den Landesverkehrswegeplan in Höhe von sieben Millionen Euro haben Sie ersatzlos gestrichen. Zusätzlich haben Sie noch beim kommunalen Straßenbau fünf Millionen abgezweigt und sie dem Radwege- bau zugewiesen.
Stellen Sie sich so einen effizienten Güterverkehr vor? Schlaglöcher für Landstraßen, aber zusätzliche Fahrspuren für Fahrräder. Glauben Sie wirk- lich, dass wir unsere Güter- und Pendlerströme über Radwege leiten kön- nen? – In welcher Welt leben Sie eigentlich, Herr Ministerpräsident?
Herr Ministerpräsident, Sie sind immer der Erste und Lauteste, der sich auf Bundesebene darüber beschwert, dass der Bund unzureichend in seine In- frastruktur investiert. Haben Sie sich Ihre eigene Bilanz schon einmal ange- schaut? – Die eigenfinanzierten Investitionen haben Sie auf das Niveau von 1974 zurückgefahren – also wie vor 40 Jahren! Der von Ihrer Landesregie- rung eingereichte und beschlossene Haushalt 2013 hat mit nur 7,9 Prozent die niedrigste Investitionsquote aller Zeiten. Noch nie hat eine Landesregie- rung so wenig investiert wie Sie!
Ihr Kanzlerkandidat, Herr Steinbrück, hat Ende der 90er Jahre hier im Land- tag gesagt, dass ein Staat, der weniger als 10 Prozent seiner Mittel inves- tiert, sich an den künftigen Generationen versündigt.
Herr Albig, mit Ihrer Haushaltspolitik berauben Sie die künftigen Generatio- nen um ihre Chancen. Nicht nur, dass Sie ihnen mit Ihrer Schuldenpolitik kaum mehr tragbare Altlasten in die Wiege legen. Nein, Sie hinterlassen ih- nen einen derart miserablen Zustand der Infrastruktur, dass diese Kinder nur noch die Wahl haben werden, sich
a) entweder mit der schlechten Situation hier abzufinden oder b) woanders ihr Glück suchen.
Fast 25 Prozent der ausgebildeten Akademiker wandern ab!
Ist das Ihre Politik für Ihr Lieblingsland?
Und das scheint erst der Anfang Ihrer Politik zu sein. Mit dem Haushalts- eckwertebeschluss zum Haushalt 2014 setzen Sie diese falsche Politik auch noch konsequent fort. Die bereits niedrigen Investitionen sollen im Vergleich zum bereits niedrigsten Niveau im Haushalt 2013 um sage und schreibe weitere 81 Millionen Euro gekürzt werden.
Herr Ministerpräsident, wo führt das hin? Ist das Ihre Perspektive für Schleswig-Holstein? Sind das die ‚neuen Horizonte‘?
Herr Ministerpräsident, in Ihrer Haushaltsrede am 23. Januar sagten Sie folgendes:
‚Wir wissen, dass Steuermehreinnahmen im Kern nicht über Steuererhö- hungen zu generieren sind. Im Kern geht es um Wachstum.‘
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4


Wachstum braucht Rahmenbedingungen. Wachstum schafft sich weder von selbst, noch schafft es die Landesplanung. Der Gedanke, man könne mit der Landesplanung Wachstum steuern, ist derart post-sozialistisch, dass ich mich frage, bei wem Sie eigentlich Pressesprecher waren.
Beim Breitband haben Sie beschlossen, dass Sie die flächendeckende Ver- sorgung mit Glasfasernetzen im Land um zehn Jahre nach hinten verschie- ben. Nicht 2020, sondern erst 2030 soll eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen entstehen. Bis dahin müssen die Betroffenen sich im Zweifelsfall mit Schmalspurleitungen zufriedengeben.
Wollen Sie so die Zukunftsfähigkeit des Landes garantieren? Wollen Sie sich so für den globalen Wettbewerb rüsten?
Herr Ministerpräsident: Aber Sie setzen nicht nur Ihre finanziellen Mittel falsch ein. Nein, Sie betreiben auch ansonsten eine durch und durch wirt- schaftsfeindliche Politik. Mit der Änderung des Sparkassengesetzes haben Sie dafür gesorgt, dass die Sparkassen im Land Ihre Kreditengagements zurückfahren werden müssen. Filialsterben und Arbeitsplatzabbau wird die Folge dieser Politik sein.
Sie haben im Kabinett beschlossen, zum 1. Januar 2014 die Grunderwerbs- steuer um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen und damit den höchsten Satz bundesweit zu erheben. Glauben Sie, das hat keine Auswirkungen auf Un- ternehmensansiedlungen? Glauben Sie, das hat keine Auswirkungen auf den Kauf von Wohneigentum für junge Familien? Denken Sie wirklich, dass Sie dadurch den Neubau von Wohnungen fördern und den Anstieg der Mie- ten begrenzen können? Wenn Sie das wirklich glauben, dann tun Sie mir leid.
Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Wirtschaftsminister Frau Simonis da- mals richtigerweise vorgeworfen, sie betreibe Politik im Klein-Klein, auf Pe- pita-Niveau.
Sie schaffen noch nicht einmal das, Herr Ministerpräsident! Es geht nicht einmal mehr in kleinen Schritten voran. Seit zwölf Monaten geht es in Schleswig-Holstein rückwärts.
Vor lauter kleinen Symbolen haben Sie das große Ganze aus Ihrem Blick- feld verloren.
Sie bieten dem Land keine Perspektive. Sie haben sich von Anderen vor den Karren spannen lassen und haben die Weichen dafür gestellt, dass der Abstand zwischen uns und den anderen Bundesländern weiter wächst.
Herr Ministerpräsident, das ist weder sozial, noch gerecht, noch vernünftig. Das ist einfach nur falsch – und Ihre Äußerungen über ein starkes Land bleiben Phrasen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de