FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 254 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 28. Mai 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Beamtenbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig!
Zum Entwurf der Landesregierung für eine Änderung des Landesbesol- dungsgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der aktuelle und morgen zur Beratung anstehende Entwurf der Lan- desregierung für eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 18/816) ist verfassungswidrig. Das ergab eine Anfrage der FDP- Landtagsfraktion beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtages.
Der Wissenschaftliche Dienst führte in seinem Gutachten aus, dass der Gesetzgeber ‚die Beamtenbesoldung nicht ohne spezifische, im Beamtenverhältnis wurzelnde Gründe von der allgemeinen Wirt- schafts- und Einkommensentwicklung abkoppeln’ dürfe. Demzufolge wären für eine Abkoppelung der Beamtenbesoldung von der allge- meinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung ‚finanzielle Erwä- gungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, für sich genommen grundsätzlich als Rechtfertigung nicht ausreichend.’
Der Gesetzentwurf der Landesregierung begründet aber die Verwei- gerung der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifab- schlusses auf Beamte ausschließlich mit der Schuldenbremse.
Wir gehen jetzt davon aus, dass die Koalition endlich eingesteht, dass Ihre bisherigen Pläne zur Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten im Land falsch sind. Deshalb erwarten wir, dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW dem Entwurf der FDP- Fraktion (Drs. 18/820), der die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung vorsieht, zustimmen werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de