FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 252 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 28. Mai 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Sparkassen



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Diese Änderung schafft neue Probleme
Zu den heute vorgestellten Änderungen der Landesregierung zum Sparkas- sengesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit diesen Plänen offenbart die Landesregierung ihre Planlosigkeit. Mittler- weile müsste auch dem letzten Abgeordneten, der nur ein wenig ökonomi- schen Sachverstand besitzt, dämmern, wie fehlerhaft die Änderung des Sparkassengesetzes im Januar war und wie gravierend die Folgen daraus sind.
Die Idee der Beteiligung der schleswig-holsteinischen Kommunen ist voll- kommen unrealistisch. Anscheinend glaubt die Landesregierung, dass die Kommunen über große Reichtümer verfügen, die diese als Stammkapital einbringen könnten.
Dass die Sinnhaftigkeit einer Begründung von Stammkapital, von rot und grün vor Jahren noch vehement bekämpft, mittlerweile erkannt wurde, ist immerhin ein Fortschritt. Leider scheint der Landesregierung aber nicht be- kannt zu sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Land gemein- sam gar nicht über das Kapital verfügen, um die Über-Kreuz- Beteiligungsmöglichkeiten entsprechend auch nutzen zu können. Neben den öffentlich-rechtlichen Sparkassen hat im Übrigen auch der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein nicht die entsprechenden erforderli- chen finanziellen Mittel.
Der neue Entwurf ist noch nicht einmal geeignet, die bestehenden Probleme bei den Sparkassen im Land zu lösen, geschweige denn, den Herausforde- rungen aus den erhöhten Eigenkapitalanforderungen durch Basel III zu be- gegnen. Diese Änderung löst kein einziges bestehendes Problem, sie schafft aber neue.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de