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Kiel, 27.05.2013
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): Landesregierung will Piraten-Initiative zur Veröffentlichung von Managergehältern aufgreifen

Schon kurz nachdem die Piraten eine Offenlegung der Bezüge von Geschäftsführungs- und Aufsichtsratsmitgliedern beantragt haben,[1] nimmt die Landesregierung den Ball auf und will ein entsprechendes Transparenzgesetz ausarbeiten.[2] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer begrüßt den Schritt als überfällig:
"Als unangemessen hoch empfundene Bezüge der Verwaltungsräte, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen stoßen bei den Bürgern zunehmend auf Unverständnis, besonders wenn die Unternehmen zugleich hohe Zuschüsse aus Steuermitteln beziehen, ein schlechtes Geschäftsergebnis ausweisen oder Beschäftigte entlassen. Eine Veröffentlichung der Bezüge stellt sicher, dass sich die Entscheidungsträger für die Höhe der Vergütung öffentlich verantworten müssen und sich zurückhalten. Wichtig dabei ist, dass auch Boni, weitere Leistungen wie Dienstwagen und vereinbarte Abfindungen bei Entlassung veröffentlicht werden. Es kann nicht angehen, dass Missmanagement in öffentlichen Unternehmen mit Millionenzahlungen belohnt wird." Nach dem Willen der PIRATEN sollen alle öffentlichen Unternehmen, an denen das Land oder die Kommunen mehrheitlich beteiligt sind, zur individualisierten Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien verpflichtet werden. Der Landtag wird den Antrag der PIRATEN diese Woche beraten.
[1] Antrag der PIRATEN: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18- 0824.pdf [2] Mitteilung der Landesregierung: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18- 0797.pdf



Ansprechpartner: Patrick Ratzmann (Tel.: 0431 – 988 1641)



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