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Kiel, 27.05.2013
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): Rundumüberwachung an Hochschulen beenden!


Wie die Landesregierung mitteilt,[1] werden Studierende an Schleswig-Holsteins Hochschulen mit inzwischen über 160 Videokameras überwacht. Patrick Breyer (PIRATEN) fordert von der Landesregierung ein Einschreiten gegen diesen Überwachungswildwuchs:
"Aus meiner Sicht ist die Überwachungspraxis gemessen an § 20 des Landesdatenschutzgesetzes und dem für Schulen geltenden Erlass des Bildungsministeriums[2] in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig.
1. Laut Erlass kann Videoüberwachung zum Einsatz kommen, wenn es 'wiederholt und in kurzen Abständen zu Beschädigungen oder Eigentumsdelikten' kommt, deren Täter 'nur in den seltensten Fällen durch die Polizei zu ermitteln' sind. Zu keiner Hochschule nennt die Landesregierung eine solche Situation. In vielen Fällen wird rein vorsorglich überwacht, ohne dass überhaupt jemals Beschädigungen oder Eigentumsdelikte in den überwachten Bereichen vorgekommen wären.
2. Laut Datenschutzgesetz dürfen nur öffentlich zugängliche Bereiche überwacht werden. Während des Hochschulbetriebs hat nur ein bestimmter Personenkreis Zutritt zu Gebäuden, so dass keine öffentliche Zugänglichkeit vorliegt. Viele Hochschulen überwachen rechtswidrig aber auch Innenräume von Gebäuden wie etwa EDV-Räume, Flure oder Treppenhäuser.
3. Laut Erlass sollte eine Speicherdauer von sieben Tagen 'möglichst unterschritten werden'. Die Hochschulen hamstern die Überwachungsbänder dagegen bis zu sechs Monate lang - völlig unverhältnismäßig!
Die von der Landesregierung beschriebenen Erfolge sind äußerst dürftig. Die Kosten der anlasslosen Überwachung stehen meines Erachtens in keinem Verhältnis zu dem behaupteten Nutzen. Die durch den Abbau der Kameras eingesparten Mittel sollten für Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden, deren Wirksamkeit erwiesen ist, beispielsweise mehr Personal oder eine bessere Beleuchtung.
Aus meiner Sicht muss der Landesdatenschutzbeauftragte und auch das Bildungsministerium dringend tätig werden, um gegen den Überwachungswildwuchs an unseren Hochschulen einzuschreiten. Die Landesregierung muss den Erlass zur Videoüberwachung an Schulen auf Hochschulen ausdehnen, um schnell Klarheit zu schaffen!"
Spitzenreiter bei der Videoüberwachung ist die FH Kiel, die Studierende auf Fluren, Treppenhäusern und Außenanlagen mit 78 Kameras überwacht.
[1] Landesregierung zu Videoüberwachung an Hochschulen: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18- 0786.pdf [2] Erlass des Bildungsministeriums: https://www.datenschutzzentrum.de/schule/Videoueberwachung_Schule_NBl .pdf



Ansprechpartner: Patrick Ratzmann (Tel.: 0431 – 988 1641)


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