Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



27. Mai 2013
Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms:
Sondersitzung des Ältestenrates wegen Schlie-Äußerungen


Aus Anlass von Äußerungen des Landtagspräsidenten zur Diätenanpassung haben die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition Dr. Ralf Stegner (SPD); Eka von Kalben (Grüne) und Lars Harms (SSW) eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragt. Der Brief, den Ralf Stegner an den Landtagspräsidenten geschrieben hat, hat folgenden Wortlaut:
Zugleich im Namen meiner Kollegin Eka von Kalben und meines Kollegen Lars Harms beantrage ich hiermit eine Sondersitzung des Ältestenrates. Diese könnte im Anschluss an die Fraktionssitzungen am Dienstag, 28. Mai 2013, gegen 17 Uhr stattfinden.
Anlass für diese Sitzung ist Ihr Auftritt im Schleswig-Holstein Magazin des NDR-Fernsehens vom 24. Mai d. J. Wie ich Ihnen schon am Telefon gesagt habe, war Ihre Stellungnahme dort, in der Sie Ihre Stellungnahme als Landtagspräsident zum Thema Abgeordnetenentschädigung mit der politischen Forderung der CDU-Fraktion zum Landesbeamtengesetz verknüpft haben, in keiner Weise akzeptabel. Ihr Amt verpflichtet Sie in besonderem Maße zur Überparteilichkeit – das ist die Geschäftsgrundlage, auf der andere Fraktionen Sie nach gutem parlamentarischen Brauch als Vertreter der stärksten Fraktion zum Präsidenten gewählt haben.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW halten es nach den Erfahrungen Ihres ersten Amtsjahres für erforderlich, in einer gesonderten Sitzung über die konkreten Anforderungen an Überparteilichkeit, die das Amt des Landtagspräsidenten zwingend verlangt, im Ältestenrat zu beraten.