FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 251 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 23. Mai 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Finanzen / Beamtenbesoldung
Dr. Heiner Garg: Ein schwarzer Tag für die



www.fdp-fraktion-sh.de Dialogkultur in Schleswig-Holstein
Zu den Ergebnissen der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt der Par- lamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die politische Dialogkultur dieses Landes. Es wird immer deutlicher, dass es eine unüberbrückbare Diskrepanz gibt zwischen den Worten und den Taten dieser rot-grün- blauen Koalition.
Zuerst gesteht der Finanzstaatssekretär im Finanzausschuss ein, dass Zusagen – mag sie Herr Losse-Müller auch nicht als verbindlich angesehen haben – zwischen Finanzministerium und Gewerkschaf- ten wegen interner Kommunikationsprobleme nicht eingehalten wur- den. Beamte, deren Einsprüche gegen eine Besoldungsregelung bis zur Entscheidung in einer Musterklage eigentlich ruhend gestellt sein sollten, werden damit jetzt zur Klage gezwungen – sollten sie nicht durch die hohen Kosten für ein Klageverfahren von ihrem Wider- spruch Abstand nehmen.
Und dann paukt die selbsternannte ‚Koalition des Dialogs‘ ein Hau- ruckverfahren beim äußerst umstrittenen Besoldungsgesetz durch und peilt dessen Zweite Lesung für die Juni-Tagung an – obwohl die Gewerkschaften selbst um eine sorgfältige und umfängliche Bera- tung gebeten hatten. Wie in der Kürze der Frist auch noch diejenigen Änderungen eingearbeitet werden sollen, die Dr. Stegner angekün- digt hat, bleibt vollkommen schleierhaft.
Wer jetzt noch erklärt, dass diese Koalition eine ‚neue politische Dia- logkultur‘ pflegt, der kann damit nur diese rüpelhafte und monologi- sche Art des Umgangs meinen, die sie heute an den Tag gelegt hat. Mit einem Gespräch auf Augenhöhe hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de