FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 248 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 23. Mai 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Innen / Fahrverbot für Rocker
Wolfgang Kubicki: Innenminister legt mit seinem



www.fdp-fraktion-sh.de Vorschlag die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats
Zu den aktuellen Forderungen von Innenminister Andreas Breitner, Fahr- verbote für Rocker zu erleichtern, erklärt der Vorsitzende und innenpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die aktuelle Forderung des Innenministers, Fahrverbote für kriminel- le ‚Rocker’ zu verhängen, ist – zurückhaltend formuliert – blanker Unsinn. Denn zum einen ist unklar, wie die rechtliche Definition des ‚Rockers’ grundsätzlich aussehen soll. Sind hiermit all diejenigen gemeint, die ein Motorrad besitzen und gleichzeitig Lederjacken tra- gen? Und wie lang soll ein solches Fahrverbot dauern? Lebensläng- lich?
Zudem drängt sich die Frage auf, warum lediglich ‚Rockern’ die Fahrerlaubnis entzogen werden soll und beispielsweise nicht auch ‚Rechtsradikalen’?
Die Forderung der DPolG, die Herr Breitner jetzt werbewirksam un- terstützt, ist außerdem strafrechtlich systemwidrig. Der Innen- und Verfassungsminister sollte es eigentlich besser wissen, aber hiermit legt er leichtfertig die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates.
Wir sind sehr gespannt, wie Breitners Kollegin, Frau Justizministerin Spoorendonk, diesen Vorschlag bewertet. Deshalb erwarten wir zu dieser Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss eine Klarstellung seitens des Justizministeriums.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de