FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 246 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Gesundheit / Drogenpolitik Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 23. Mai 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Klare Linie in der Drogenpolitik
Zum gestrigen (22. Mai) Beschluss des Bundeskabinetts zur 27. Betäu- bungsmitteländerungsverordnung erklärt die gesundheitspolitische Spre- cherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Das Bundeskabinett geht den richtigen Weg, weitere 26 psychoakti- ve Substanzen zu verbieten. Diese neuen ‚Designerdrogen’, ‚Kräu- termischungen’ und ‚Badesalze’ sind leider auf dem Vormarsch und mit unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken verbunden. Es besteht ein erhebliches Gefährdungspotential für die Bevölkerung. Die Bun- desregierung verfolgt hier eine klare Linie und sorgt für eine Ein- dämmung des Missbrauchs dieser Stoffe.
Auch die Landesregierung sollte eine klare Linie in der Drogenpolitik fahren und alle Überlegungen bezüglich einer Anhebung der Baga- tellgrenze für Cannabis sowie der Einführung von Drug-Checking- Angeboten einstellen. Auch erwarte ich, dass die Landesregierung dieser Verordnungsänderung im Bundesrat zustimmt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de