Presseinformation

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Nr. 205.13 / 22.05.2013



Hilfe vor Ort und willkommen heißen in Deutschland
Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Das Schicksal der unzähligen syrischen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solida- rität und unseren konkreten Einsatz. Wir müssen unbürokratisch Hilfe leisten, um das Elend vor Ort und in den an Syrien grenzenden Ländern zu mildern und den Flüchtlingen eine Perspekti- ve zu bieten. Deshalb müssen auf der Innenministerkonferenz eindeutige, humanitäre Be- schlüsse erfolgen. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig von ihrer Religion, die über das beschlossene Kontingent hinausgeht und eine klare Perspektive für eine Bleibe in Deutschland.
Wir sind uns mit Innenminister Andreas Breitner einig, dass syrische Flüchtlinge dauerhaft blei- ben dürfen. Dazu sind außerdem eine liberale und vereinfachte Visa-Regelung sowie eine un- bürokratische Unterstützung für die private Unterbringung von Flüchtlingen bei Verwandten er- forderlich. Weiterhin dürfen keine Überführungen in Länder erfolgen, die wiederum nach Syrien abschieben.
Wir setzen darauf, dass ergänzend in Schleswig-Holstein großzügige Regelungen getroffen werden, die die besondere Notlage anerkennen und in eine Perspektive ummünzen. Dazu ge- hört die Teilnahme an Integrationskursen sowie Arbeitserlaubnisse und Aufenthaltssicherung für syrische StudentInnen. Genauso wichtig wie die Hilfe vor Ort ist es, dass wir alle herzlich willkommen heißen, die es zu uns geschafft haben.
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