FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 244 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 21. Mai 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Verkehr / Straßenbau
Christopher Vogt: Das grüne Umdenken bei der



www.fdp-fraktion-sh.de Sanierung der Landesstraßen sorgt jetzt hoffentlich für schnelle Entscheidungen
Zur aktuellen Diskussion über die Umwidmung von Geldern aus dem Pro- gramm PROFI zur Erhaltung der Landesstraßen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir sind äußerst erfreut und positiv überrascht, dass die grüne Frak- tionsvorsitzende von Kalben unsere Forderung aus der vergangenen Woche aufgreift und nun ebenfalls vorschlägt, rund 10 Millionen Euro aus den noch nicht abgerufenen Mitteln des PROFI-Programms zu- gunsten des Straßenbaus umzuwidmen. In Kenntnis des grünen Wahlprogramms und des Koalitionsvertrages hatten wir diesen Pragmatismus nicht erwartet.
Frau von Kalbens zusätzliche Forderung, dass weitere Mittel für den Straßenbau durch Umschichtungen im Etat des Wirtschaftsministeri- ums freigemacht werden sollten, sehen wir allerdings äußerst skep- tisch. Denn alles, was über die bisher schon angekündigten fünf Mil- lionen Euro hinausgeht, wird zwangsläufig zulasten anderer Projekte gehen, die für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig sind. Wir sehen jedoch noch sehr viel Spielraum für weitere Umschichtungen im Etat des Umweltministeriums.
Das grüne Umdenken sorgt jetzt hoffentlich für schnelle Entscheidungen in der Koalition. Angesichts der Tatsache, dass aus- gerechnet die Grünen nun bereit sind, Teile der rot-grün-blauen Spielwiesenprojekte zugunsten der maroden Landesstraßen umzu- widmen, gehen wir jetzt davon aus, dass die Spitzen der Koalition die Umwidmung der PROFI-Gelder umgehend beschließen werden. Die Landesstraßen funken SOS, deshalb ist hier eine schnelle Entschei- dung der Koalitionsspitzen nötig. Einmalige Umschichtungen werden die Lage aber nicht spürbar verbessern können. Die Koalition muss auch für den Haushalt 2014 entsprechende Mittel einplanen.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de