FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 243 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 21. Mai 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Finanzen / Beamtenbesoldung
Dr. Heiner Garg: Wo bleibt die Loyalität der



www.fdp-fraktion-sh.de Landesregierung gegenüber den Beamten?
Zur Pressemeldung der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 18.05.2013 („Ministerpräsident liest Spitzenbeamten die Leviten“) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es ist schon ein ‚starkes’ Stück, dass der Ministerpräsident Torsten Albig den Spitzenbeamten des Landes in einer Tagung Illoyalität vorwirft, weil sie an einer Demonstration für die Tarifübertragung teil- genommen haben. Dieser Vorwurf ist eine Frechheit und zeugt viel- mehr von der wahren, anscheinend sehr einseitigen Dialogkultur des Ministerpräsidenten.
Mit der Demonstration für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertra- gung des Tarifabschlusses üben die Beamten ein Grundrecht aus. Wir fordern den Ministerpräsidenten entschieden auf, dieses Recht auch zu respektieren. Es ist beängstigend, wie sehr sich mit der Re- gierungsbeteiligung der Umgang der SPD gegenüber den Gewerk- schaften gewandelt hat.
Es mutet paradox an, dass sich eine Landesregierung, die von ande- ren stets ‚Guten Lohn für gute Arbeit’ einfordert, gleichzeitig entspre- chende Forderungen gegen sich selbst als ‚illoyalen Akt’ abkanzelt. Von Loyalität von Seiten der Landesregierung gegenüber ihren Be- amten kann hier jedenfalls kaum die Rede sein.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de