Kiel, 17. Mai 2013 Nr. /2013



Dr. Ralf Stegner: Parlamentarische Demokratie sucht Opposition


Zum Zustand der Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:


„In den vergangenen Tagen ist einmal mehr deutlich geworden, in welch schlechtem Zustand sich die CDU in Schleswig-Holstein befindet. Während die Umfragen der Regierungskoalition und der Landesregierung bescheinigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein mit dem Politik- und Regierungswechsel zufrieden sind, handelt die größte Oppositionsfraktion unprofessionell und unsachlich. Immer wieder zeichnet sie sich nicht durch ein Interesse an der Mitwirkung bei politischen Entscheidungen und Kompromissen aus oder durch das Darstellen ernsthafter politischer Alternativen, sondern sie beschäftigt sich lieber damit, wer wann was wieso gesagt oder nicht gesagt hat.
Schon bei unserem umfassenden Bildungsdialog hatte die CDU eine Extra-Wurst für sich bestellt. Während die Regierungskoalition und die Bildungsministerin Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer und kommunale Schulträger beteiligt haben, hat die CDU lange Zeit eine konstruktive Mitwirkung verweigert.
Auch die bisherige Entwicklung in der Frage der Neubesetzung des Amtes des Landes- rechnungshofpräsidenten war nicht dazu geeignet, zu einer vernünftigen Lösung zu finden. Alle wissen, dass nach Gesetz auf Vorschlag der Landesregierung der Landtag mit 2/3-Mehrheit den Rechnungshofpräsidenten oder die Rechnungshofpräsidentin wählt. Ich bekräftige ausdrücklich, dass wir – wie seit Björn Engholm guter Stil – bereit sind, eine qualifizierte Besetzung jenseits der Regierungskoalition zu suchen. 2



Bei der Frage der Beamtenbesoldung spielt Herr Koch von der CDU Detektiv und enthüllt sensationelle Ergebnisse seiner Akteneinsicht. Tatsächlich werden in der Regierungszentrale verschiedene Varianten durchgerechnet und verblüffenderweise gibt es unterschiedliche Stadien der Entscheidungsfindung. Anstatt dazu beizutragen, eigene Vorstellungen einzubringen und den politischen Diskussionsprozess zu befördern, wird immer wieder der Versuch unternommen, Lächerlichkeiten und Trivialitäten zu skandalisieren.
Auf die Dauer werden die beiden kleineren Oppositionsparteien die größte Oppositionspartei und ihre Führung nicht ersetzen können. Als überzeugter Parlamentarier und aus Erfahrung weiß ich, dass unsere Demokratie nicht nur eine gute Regierung, sondern auch eine professionelle Opposition braucht. Die CDU muss deshalb endlich klären, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl Schleswig-Holsteins möglich ist. Reimer Böge und Johannes Callsen sind hier in der Pflicht.“