FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 241 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 17. Mai 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Beamtenbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir werden prüfen, ob der Ministerpräsident das Parlament falsch informiert hat
Zur aktuellen Berichterstattung der NDR 1 Welle Nord über Unstimmigkei- ten im Zusammenhang mit Äußerungen der Landesregierung zur Besol- dungsfrage erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die aktuellen Berichte legen zutage, was wir ohnehin von vornherein be- fürchtet hatten: Die Landesregierung hat von Anbeginn die Schlechterstel- lung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein eingeplant. Vor diesem Hintergrund waren die Treffen mit den Vertretern der Gewerkschaf- ten bzw. des Beamtenbundes eine Farce.
Das wird nicht ohne Konsequenzen auf die Motivation der Beamtinnen und Beamten im Land bleiben. Denn wer als oberster Dienstherr Gesprächsbe- reitschaft vortäuscht, macht die Gewerkschaften zwangläufig zu Pappka- meraden.
Wir werden vor diesem Hintergrund prüfen, ob der Ministerpräsident das Parlament falsch informiert hat, als er am 20. März im Plenum erklärte, dass er und Frau Ministerin Heinold ‚die Entscheidung nach den Beratun- gen getroffen haben.’ Dies wäre eine erhebliche Missachtung des Parla- mentes.
Zu diesem bemerkenswerten Vorgang kommt ein weiterer hinzu: Die Lan- desregierung verhöhnt die Beamtinnen und Beamten mit einem angeblich neuen Angebot, das die Laufzeit der Besoldungsanpassung auf die nächs- ten beiden Jahre begrenzt. Materiell haben alle dann nur die Hälfte des Er- gebnisses der Tarifabschlüsse, einige sogar gar nichts.
Die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein werden da- mit insgesamt von der Einkommensentwicklung unangemessen abge- hängt.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de