FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 238 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / HSH Nordbank Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 16. Mai 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Stimmen Sie unserem Antrag zu – alles andere wäre höchst unglaubwürdig!
Zur heutigen Finanzausschusssitzung in dem das Engagement der HSH Nordbank in Steueroasen erläutert wurde, erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die heutigen Aussagen der Bank im Finanzausschuss waren unmissver- ständlich: Ihnen ist eindeutig zu entnehmen, dass die Minimierung von Steuerlast den Mittelpunkt vielfacher Aktivitäten bildet. Es ist für uns uner- heblich, ob die ‚Steueroptimierung‘ nur von Kunden und nicht der Bank selbst genutzt wird. Fakt ist: Dieses Geld fehlt den öffentlichen Haushalten.
Die Argumentation der Bank, dass in den genannten Standorten keine Quellen- und Kapitalertragssteuer anfallen würden, war ein Lobgesang auf Steueroasen. Dass die HSH Nordbank mehrfach erwähnt hat, dass sie im rechtlich zulässigen Rahmen operiere, ist für uns eine Selbstverständlich- keit.
Die Geschäfte die von diesen Steueroasen getätigt werden, ließen sich oh- ne größere Probleme auch von Kiel, London oder New York aus führen.
Unsere Erwartungen an eine Bank, die sich zu über 85 Prozent im Besitz öf- fentlicher Anteilseigner befindet, ist, dass solche Geschäfte abgewickelt und alle dortigen Tochtergesellschaften schnellstmöglich geschlossen werden. Zu Recht weisen Dr. Stegner und andere daraufhin, dass diejenigen, die die Infrastruktur des Landes nutzen, auch die hier fälligen Steuern dafür zu be- gleichen haben. Ganz offensichtlich handelt es sich aber hier um bloße Lip- penbekenntnisse, hat doch die Bank die Engagements in Private Equity Fonds, welche seitens der SPD als Heuschrecken bezeichnet wurden, wäh- rend der Zeit zwischen 2005 und 2008 getätigt, als Dr. Stegner Aufsichts- ratsmitglied war.
Wir gehen davon aus, dass nach den heutigen Aussagen der Finanzminis- terin die regierungstragenden Fraktionen unserem Antrag ‚Vorbild sein – Steueroasen bekämpfen!‘ selbstverständlich zustimmen werden. Alles an- dere wäre höchst unglaubwürdig.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de