FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 237 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 16. Mai 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Medien / Lokalfunk



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Werbefinanzierte Lokalradios sind existenzbedrohend für Lokalzeitungen
Zur aktuellen Diskussion über mögliche Pläne zur Zukunft des Lokalradios in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Sollten die heutigen Auskünfte des Stellvertretenden Regierungs- sprechers stimmen, dass es kein Arbeitspapier, geschweige denn ei- nen Referentenentwurf der Landesregierung zur Änderung des Me- dienstaatsvertrages zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zur Einrichtung eines werbefinanzierten Lokalhörfunks in Schleswig- Holstein gibt, dann wäre dies überhaupt nicht der Rede wert.
Möglicherweise liegt die Wahrheit jedoch woanders. Uns liegen näm- lich konkrete Hinweise vor, dass das Gegenteil richtig ist. Und sollte dies wiederum stimmen, dann hätte die Landesregierung heute falsch Auskunft erteilt. Das wäre ein Skandal.
Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung schnellstmöglich, spä- testens im kommenden Innen- und Rechtsausschuss, dem Parla- ment verbindlich Auskunft erteilt, wie weit die Pläne für die Einrich- tung eines werbefinanzierten Lokalradios fortgeschritten sind. Sollte eine entsprechende Einrichtung geplant sein, dann muss die Landes- regierung auch erklären, warum sie damit sowohl die werbefinanzier- ten Radiosender als auch die noch vorhandenen Lokalzeitungen massiv gefährden will.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de