FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 236 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Verkehr / Landesstraßen Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 16. Mai 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: FDP fordert Sonderprogramm für die Landesstraßen
Zum schlechten Zustand vieler Landesstraßen in Schleswig-Holstein und der verfehlten Verkehrspolitik der Landesregierung erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Seit über 15 Jahren investiert das Land zu wenig in den Erhalt der Landesstraßen. Die negativen Folgen müssen Millionen von Ver- kehrsteilnehmern jeden Tag hautnah erleben und erleiden. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte in ihrer Regierungszeit zwischen- zeitlich zusätzliche Mittel für die Landesstraßen bereitgestellt, die von der rot-grün-blauen Mehrheit wieder gestrichen wurden. Die von Mi- nister Meyer angekündigten zusätzlichen fünf Millionen Euro, die er im Etat des Wirtschaftsministeriums 2013 einmalig umschichten möchte, sind nur ein sehr kleiner Tropfen auf einen riesigen heißen Stein und werden letztlich in diesem Jahr an anderen Stellen fehlen, die für unsere wirtschaftliche Entwicklung notwendig sind.
Die zeitweise gesperrte L 205 im Kreis Herzogtum Lauenburg wurde nach einer völlig unzureichenden Flickschusterei wieder für den Ver- kehr freigegeben. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Bei zahlreichen anderen kaputten Landesstraßen fragt man sich, wann diese ange- sichts der ausbleibenden Sanierungen für den Verkehr gesperrt wer- den müssen. Der Einsatz von Messwagen zur Erstellung eines Schlaglochregisters ist angesichts der offensichtlichen Schäden aberwitzig und ein durchschaubares Ablenkungsmanöver der Lan- desregierung, um zu verschleiern, wie diese Landesregierung mit der landeseigenen Straßeninfrastruktur weiter umzugehen gedenkt.
Große Sorge bereitet uns, dass die Landesregierung die Mittel für die Landesstraßen und auch die Zuschüsse für die kommunalen Straßen bereits im nächsten Jahr offenbar weiter kürzen will. Dies wird dazu führen, dass sich der bereits miserable Zustand vieler Straßen im Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Land noch weiter verschlechtern wird, wenn hier nicht endlich ein Umdenken bei der Landesregierung stattfindet. Die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag und die Haushaltseckwerte der Landes- regierung für 2014 sprechen jedoch eine andere Sprache und deuten darauf hin, dass sich die Verkehrsteilnehmer in unserem Land auf noch schlechtere Straßen einstellen müssen. Durch diese Politik wird nicht nur die Mobilität im ländlichen Raum massiv eingeschränkt, sondern auch die schon heute auf vielen Abschnitten durch die Viel- zahl an Schlaglöchern nicht mehr gegebene Verkehrssicherheit wei- ter gefährdet. Weitere Kürzungen und auch weiteres Unterlassen wä- ren völlig unverantwortlich.
Die rot-grün-blaue Landesregierung spart in erster Linie bei den In- vestitionen, bremst damit die wirtschaftliche Entwicklung und ver- nachlässigt das Anlagevermögen des Landes und der Kommunen. Das Wirtschaftsministerium hatte im Zuge der Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss angekündigt, dass man auch darüber nachdenke, zukünftig verschiedene Kategorien bei den Landesstra- ßen einzuführen. Die Landesregierung möchte damit Straßen, auf denen keine Linienbusse fahren, zukünftig noch einmal schlechter stellen als andere. Die Umsetzung dieser Überlegung hätte katastro- phale Folgen. Landesstraßen sind immer wichtige Straßen. Eine ide- ologische Kategorisierung durch eine unfähige Landesregierung ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir fordern die Landesregierung auf, wieder dauerhaft mehr Mittel in die Landesstraßen zu investieren und kurzfristig ein wirksames Son- derprogramm zur Beseitigung der größten Schäden aufzulegen. Die dazu notwendigen Mittel müssen zeitnah zur Verfügung gestellt wer- den. Wir schlagen vor, dass dafür die noch nicht ausgeschöpften Mit- tel aus dem Programm PROFI bereitgestellt werden. Aber auch die anderen Ministerien werden aus ihrem Haushalt Mittel zur Verfügung stellen müssen, damit die Straßen im Land nicht weiter verfallen. Ge- rade im Haushalt des Ministeriums für Energie, Landwirtschaft, Um- welt und ländliche Räume sehen wir viele Möglichkeiten. Unter ande- rem hält das Ministerium noch Mittel zum möglichen Ankauf von Ausstellungsstücken der Bio-Informenta zurück oder finanziert eine teure Studie zur Chancen der Ansiedlung der Ausstellung. Darüber hinaus müssen die im Haushalt für den Radwegebau eingestellten Mittel dringend zugunsten der kommunalen Straßen umgewidmet werden.
Die Landesregierung muss endlich die vorhandenen Notwendigkei- ten anerkennen und ihre unnötigen Spielwiesenprojekte zugunsten der Reparaturen an den Verkehrswegen einstellen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de