FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 233 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 15. Mai 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Finanzen / Steuerschätzung
Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung muss endlich



www.fdp-fraktion-sh.de für mehr Wachstum sorgen! Zur gestrigen (14. Mai) Pressemitteilung und weiteren Äußerungen von Fi- nanzministerin Monika Heinold zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuer- schätzung für die Kommunen in Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Da verrechnet sich die Finanzministerin um satte 40 Millionen Euro, beruhigt aber besorgte Gemüter sogleich mit ihrer wenig Auskunft gebenden Aussage, dass sie sich sicher sei, ‚dass die 14 Millionen Euro Mindereinnahmen erwirt- schaftet werden könnten, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen wer- den müssten‘. Sie erwartet hoffentlich keinen Beifall für diese Finanzierungs- form, die Normalität sein sollte.
Woher die Ministerin bei einem derart auf Kante genähten Haushalt die nun fehlenden 14 Millionen Euro nehmen will, ohne die Schuldengrenze bereits im ersten Amtsjahr zu reißen, bleibt nebulös. Stattdessen versucht Monika Heinold den Eindruck zu erwecken, als hätte sie die Gegenfinanzierung dieser Summe bereits in der Tasche.
Die FDP-Landtagsfraktion hat immer vor den Risiken der extensiven Haus- haltspolitik von Rot-Grün-Blau gewarnt. Jetzt bewahrheiten sich unsere Be- fürchtungen. Das Haushaltsjahr 2014 wird zeigen, wie dünn die Luft für diese Landesregierung tatsächlich ist. Dann werden noch einmal deutlich weniger Steuermehreinnahmen zur Verfügung stehen. Das bedeutet für diese Landes- regierung, dass sie ihre Wahlgeschenke wieder einsammeln muss. Das wird für alle ein sehr schmerzhafter Prozess.
Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsent- wurf 2013 konkrete Vorschläge zu einer seriösen Haushalts- und Wachstums- politik unterbreitet.
Die Landesregierung muss nun endlich die vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten umsetzen und mit konkreten Initiativen für mehr Wachstum sorgen. Denn nur mehr Wachstum bringt auch ein Mehr an Steuereinnahmen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de